Feinstaubbelastung: Umweltzone zeigt Wirkung

Seit Einführung der Umweltzone in Berlin am 1. Januar 2008 hat sich die Luftqualität in der Hauptstadt verbessert. Zudem habe das Verkehrsaufkommen im gesamten Stadtgebiet abgenommen, sagte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Mittwoch bei der Vorstellung der ersten Wirkungsanalyse. Die Senatorin wies jedoch darauf hin, dass der langfristige Erfolg der Zone nach derart kurzer Zeit schwer zu messen sei. Auch die Witterung spiele eine große Rolle.

Für die Analyse der Wirkungen der Umweltzone seien die Entwicklung des Verkehrs, der Emissionen und der Luftqualität untersucht worden, sagte der Referatsleiter der Senatsumweltverwaltung, Martin Lutz. So habe der Verkehr 2008 im Vergleich zum Vorjahr außerhalb der Umweltzone um etwa sechs Prozent abgenommen, innerhalb der Umweltzone im Berliner S-Bahn-Ring um etwa vier Prozent. Allerdings habe die Verkehrsmenge in den vergangenen Jahren generell abgenommen, weshalb der Rückgang zwischen 2007 und 2008 nicht auf die Einführung der Umweltzone zurückzuführen sei. Es sei jedoch seit ihrer Einführung keine Verlagerung des Verkehrsflusses festzustellen.

Weniger Ruß und Stickoxide in der Luft

Der Dieselrußausstoß sei im Vergleichszeitraum um 28 Prozent gesunken, der Stickoxidausstoß um 18 Prozent. Obwohl sich die Wetterbedingungen im ersten Jahr der Umweltzone für die Ausbreitung von Luftschadstoffen ungünstig verhielten, hätten die Ruß- und Stickoxidwerte abgenommen, hieß es. Dies sei als positiver Effekt der Umweltzone zu werten.

Lompscher gab an, dass im vergangenen Jahr an 24 Tagen die Feinstaubbelastung überschritten wurde, ohne die Umweltzone wären es 28 gewesen. Die Senatorin zeigte sich jedoch pessimistisch hinsichtlich der Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte bis 2010. Ohne ein nationales Instrument könne Berlin diese Einhaltung kaum leisten.

Die Ergebnisse belegten eindeutig die positive Wirkung der Zone für die Luftqualität der Stadt, teilte der BUND mit. Erfreulich sei die Reduzierung von 28 Tagen auf 24 Tage, an denen die Feinstaubbelastung überschritten worden sei, bei erlaubten 35 Tagen pro Jahr. Mit der Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone 2010 würde mit einer weiteren Reduktion gerechnet. Es seien jedoch weitere Maßnahmen zur Einhaltung der ab 2010 geltenden Grenzwerte notwendig, betonte BUND-Verkehrsexperte Martin Schlegel.

Umweltzone bedroht die mittelständische Wirtschaft

Der Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg der CDU bezeichnete die Ergebnisse zur Umweltzone dagegen als "Augenwischerei". Lompscher versuche kläglich, eine "verfehlte und wirtschaftsfeindliche Politik schönzureden", betonte der Landesvorsitzende Claus-Peter Martens. Es sei "völlig unverständlich", dass der Senat an der Einführung der zweiten Stufe festhalte, da dies die mittelständische Wirtschaft in Berlin und Brandenburg belaste.

Der FDP-Landesvize und umweltpolitische Sprecher, Henner Schmidt, erklärte, die Umweltzone sei "von vornherein zur Wirkungslosigkeit verurteilt" gewesen. Weniger als zehn Prozent des Feinstaubs stamme von Autoabgasen. Zudem litten kleine und mittelständische Unternehmen unter dem Fahrverbot und den finanziellen Belastungen durch die Fahrzeugumrüstung. Schmidt forderte den Senat auf, die Umweltzone abzuschaffen und stattdessen das Begrünungsprogramm zur Feinstaubreduzierung umzusetzen. (am/ddp)