Kampf um den Cityairport: CDU tagt demonstrativ in Tempelhof

Fünf Tage vor dem Volksentscheid verschärft sich die Debatte um die Zukunft des Flughafens weiter. Gestern warf die SPD der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Handwerkskammer vor, sie hätten in ihrem Plädoyer für einen Geschäftsflughafen in Tempelhof „Halbwahrheiten“ verbreitet. Die CDU dagegen erneuerte ihre Forderung nach einer solchen Nutzung demonstrativ durch eine Tagung der Fraktionsvorstände aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus im Flughafengebäude.

An Ort und Stelle sollten „noch einmal die wesentlichen Argumente“ für die Offenhaltung bis zur Inbetriebnahme von BBI und den Betrieb von Tempelhof als Privat- und Geschäftsflughafen erörtert werden. Dies hält selbst die Interessengemeinschaft Icat für unrealistisch: Nur als Verkehrsflughafen könne Tempelhof rentabel betrieben werden, heißt es dort.

Entscheiden können die Abstimmenden am Sonntag auch nur, ob Tempelhof Verkehrsflughafen – mit Linienverkehr – bleiben oder ob der Flugbetrieb komplett eingestellt werden soll. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer sagte nach der Sitzung, „wir in München wären froh, wenn wir so einen innenstadtnahen Flughafen hätten“.

Die Union würdigt den Flughafen vor allem wegen seiner historischen Bedeutung und stellte vier Forderungen auf: Weiterbetrieb zumindest bis zur Eröffnung von BBI, lautet die erste. Wenn der Großflughafen in Schönefeld eröffnet ist, solle in Tempelhof noch fliegen, was „mit der Planfeststellung für Schönefeld vereinbart werden“ könne. Nutzungskonzepte für „eingeschränkten Flugbetrieb“ – wie das des US-Investors Ronald Lauder und der Bahn – sollen ergebnisoffen geprüft und beschieden werden. Und schließlich fordern CDU und CSU den Senat auf, das Ergebnis des Volksentscheides vom Sonntag „unvoreingenommen in die weiteren Planungen einzubeziehen“ und das Für und Wider eines Weiterbetriebs auszuloten.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler verwies dagegen erneut auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein weiterer Flugbetrieb über die BBI-Eröffnung in Schönefeld hinaus derzeit rechtlich nicht möglich sei. Die Ausbaugenehmigung in Schönefeld sei nur unter der Voraussetzung erteilt worden, dass „die Flugplätze Tegel und Tempelhof zu schließen und ihre Flächen einer anderen Nutzung zuzuführen“ seien, zitierte Gaebler die Entscheidung der Leipziger Richter, mit der sie das Zurückweisen des Revisionsantrags gegen die vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Schließung Tempelhofs begründet hatten. „Die Regelung schließt unmissverständlich auch die Fortführung als Landeplatz aus und ist für die Behörden des Landes Berlin … bindend“, hatten die Richter weiter geschrieben.

Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, werde der Senat die Sachlage ernsthaft prüfen, versprach Gaebler. Am Spruch des Gerichts könne man sich aber nicht vorbeimogeln.

Tempelhof schon zum 31. Oktober 2008 zu schließen, sei aber sinnvoll, bekräftige Gaebler gestern. Für einen weiteren Linienverkehr gebe es keinen Bedarf, und Geschäftsleute starteten und landeten auch schon heute zu einem erheblichen Teil in Schönefeld. Die täglich je 12 Starts und Landungen in Tempelhof zu übernehmen, sei kein Problem. Mit der Behauptung, BBI sei schon zum Start an der Kapazitätsgrenze, rede die Wirtschaft den neuen Flughafen schlecht, auf den die Region angewiesen sei, kritisierte Gaebler weiter. Auch die Flughafengesellschaft hat diese Angaben mehrfach zurückgewiesen. Ausgelegt sei BBI zunächst für 22 bis 25 Millionen Passagiere pro Jahr, was zunächst ausreichend sei. Und nach dem genehmigten Konzept sei ein Ausbau für insgesamt 40 Millionen Fluggäste möglich.