Tarifstreit: Millionen für die BVG-Mitarbeiter

Rund 18 Millionen Euro muss die BVG dafür in den beiden nächsten Jahren aufbringen, doch eine solche Summe sei in den Wirtschaftsplänen bereits berücksichtigt worden, sagte BVG-Personalvorstand Lothar Zweiniger, der mit am Verhandlungstisch saß. Preiserhöhungen bei den Fahrscheinen sind deshalb nicht erforderlich. Vor zwei Jahren hatte es vor dem Abschluss einen wochenlangen Streik gegeben.

Geeinigt hatte man sich in der Nacht zu Freitag nach mehreren vorangegangenen Sondierungen bereits in der ersten offiziellen Verhandlungsrunde – allerdings erst nach stundenlangen Gesprächen und Berechnungen von rund 30 verschiedenen Modellen.

Bezogen auf eine Laufzeit von zwei Jahren werden die Tariflöhne um rund drei Prozent erhöht. Im April erhalten die Beschäftigten für die ersten vier Monate des Jahres einmalig 340 Euro, 2011 wird die Jahressonderzahlung von 1000 Euro auf 1200 Euro erhöht. Von Mai 2010 an steigen die Einkommen um 1,5 Prozent, ab November dann nochmals um 0,6 Prozent und im Mai 2011 schließlich um 1,2 Prozent. Danach wird neu verhandelt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete den Abschluss als einen „vernünftigen Kompromiss“, der sowohl eine angemessene Lohnsteigerung als auch die Verlässlichkeit der BVG sichere. Dass den Kunden ein weiterer Streik erspart geblieben sei, sei gerade in den problemreichen Zeiten bei der S-Bahn besonders wichtig. Gleichzeitig appellierte Wowereit an die Mitglieder der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, bei den Basisbefragungen den in der vergangenen Woche ausgehandelten Tarifeckpunkten für den öffentlichen Dienst außerhalb der BVG zuzustimmen.

Auch die Gewerkschaft Verdi bezeichnet den Abschluss als eine „faire Lösung“, obwohl nach ihrer Einschätzung nicht alle Erwartungen erfüllt worden seien, wie ein Sprecher sagte. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der Aufsichtsratsvorsitzender bei der BVG ist, trägt das Ergebnis ebenfalls mit.

Offiziell müssen auch bei der BVG noch die jeweiligen Gremien dem ausgehandelten Tarifvertrag zustimmen. Akzeptiert haben ihn auch die Verhandlungsführer der unter dem Dach des Beamtenbundes zusammengeschlossenen Tarifunion, die am 9. Februar zu einem Warnstreik aufgerufen hatte, der den Verkehr nicht wesentlich beeinträchtigte.