Verkehrssicherheit in Berlin: Senat plant weitere Tempo-30-Zonen

Die Berliner Landesregierung überlegt, weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Hauptstraßen der Stadt einzuführen. Im Interesse der Verkehrssicherheit werde dies derzeit untersucht, sagt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des neuen „Verkehrssicherheitsprogramms“ des Senats. Das trägt den Titel „Berlin Sicher Mobil 2020“ und listet eine Reihe von Vorhaben auf, um den Straßenverkehr in Berlin sicherer zu gestalten.

Dabei wird Müller zufolge auch die Frage untersucht: „Wo muss es weitere Tempo-30-Beschränkungen geben, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?“ Auf 80 Prozent der Berliner Straßen gebe es derartige Beschränkungen bereits.

Radwege sollen in Berlin ausgebaut werden

Weitere Vorhaben des Senats sind unter anderem der Ausbau eines lückenlosen Netzes von Wegen und Spuren für Fahrradfahrer „entlang von wichtigen Achsen des Radverkehrs“ und die Einführung weiterer Zebrastreifen. Neue Untersuchungen zu Unfallursachen sollen ergründen helfen, wo und wieso besonders oft Fußgänger, Rad- und Motorradfahrer zu Unfallopfern werden. In den Schulen soll die Verkehrserziehung fortgesetzt und die Lehrerfortbildung verstärkt werden. Außerdem werde eine „zentrale Koordinierungsstelle für die Verkehrssicherheitsarbeit“ geschaffen, die die Zusammenarbeit mit unterschiedlicher Behörden und Organisationen vernetzen soll.

Zahl der Unfälle hat zugenommen

Die bisherige Bilanz des Senats in Sachen Verkehrssicherheit ist durchwachsen. Einerseits sei es eine „erfreuliche Entwicklung“, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr von 71 vor zehn Jahren auf 39 im vergangenen Jahr gesunken sei, sagte Müller. Andererseits sagte er auch, dass die Zahl der Unfälle sowie die der Unfallopfer in den vergangenen Jahren zu- und nicht abgenommen habe. So sei die Zahl der schwer verunglückten Radfahrer in den vergangenen zehn Jahren wie berichtet um 16 Prozent gestiegen. 130 000 Unfälle gibt es auf Berlins Straßen insgesamt im Jahr, ohne dass hier eine Verbesserung in Sicht wäre. Das habe „auch mit dem Mobilitätsverhalten zu tun“, sagte der Senator. Immer mehr Berliner nutzten auf dem Weg durch die Stadt öffentliche Verkehrsmittel, die eigenen Füße oder das Fahrrad statt des eigenen Autos. Das sei „schön für eine lebenswerte Stadt“, aber habe auch Nebenwirkungen: „Schwächere Verkehrsteilnehmer sind von Unfällen überproportional betroffen.“

Grundlegend ändern will der Senat seine bisherige Verkehrssicherheitspolitik trotzdem nicht. „Es geht im Wesentlichen um den Ausbau und das Fortschreiben des Bisherigen“, sagte Müller. Allerdings könne die Politik nicht alles regeln, im Straßenverkehr „ist jeder für sein Verhalten individuell verantwortlich“. So könne die Verwaltung zum Beispiel durch die Verlagerung mancher Fahrradspuren auf die Straße dafür sorgen, dass Fahrradfahrer besser von Autofahrern gesehen werden. Radfahrer müssten aber auch „ihr Verhalten individuell anpassen“ und sich unfallvermeidend verhalten: „Wir können nicht jede Gefahrensituation ausschließen.“