Berlin: Vertriebenen-Zentrum im Bunker?

Der Bund der Vertriebenen möchte in dem ehemaligen Luftschutzbunker in der Fichtestraße in Kreuzberg das umstrittene „Zentrum gegen Vertreibungen“ einrichten – doch eine schnelle Entscheidung wird es nicht geben. Das Projekt wird am kommenden Donnerstag im Steuerungsausschuss des landeseigenen Liegenschaftsfonds nicht diskutiert. Das bestätigte der Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds, Holger Lippmann, gestern dem Tagesspiegel am Sonntag.

Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebene und Gründerin der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“, hatte in der „Berliner Morgenpost“ ihr Interesse an der Immobilie bekundet. Es hieß, der Steuerungsausschuss plane, das Angebot zu erörtern. In dem Bunker plant die Stiftung, ein Gedenk- und Dokumentationszentrum zu errichten.

Der Rundbau war einst ein Gasometer. 1941 ist das schon damals ungenutzte Gebäude zum Luftschutzbunker umgebaut worden. Nach dem Krieg diente er als Obdachlosenasyl- und Flüchtlingslager, zeitweise auch als Altenheim. Nach der Berlin-Blockade hatte der Senat dort ein Lebensmittellager eingerichtet, das erst 1990 aufgelöst wurde.

„Das Angebot stand auf der Tagesordnung des Steuerungsausschusses für Donnerstag, doch wir haben dieses Thema wieder abgesetzt“, sagte Holger Lippmann. Der Steuerungsausschuss ist das Fachgremium des Liegenschaftsfonds, das bei einem Verkauf von Landes-Immobilien zustimmen muss. Er besteht aus drei Mitgliedern der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen und einem Bezirksvertreter.

Zunächst müsse sich die Bundesregierung positionieren, sagte Lippmann. Dies sei bisher noch nicht geschehen. Danach werde sich zunächst einmal der Senat des Themas annehmen, bevor der Liegenschaftsfonds über einen Verkauf entscheidet. „Frau Steinbach wollte das Pferd wohl von hinten aufzäumen. Doch bevor es keine eindeutige Positionierung auf Bundesebene gibt, verhandeln wir gar nicht“, sagte Lippmann.

Bereits seit Wochen wird das Projekt kritisch diskutiert. Historiker und Politiker wie der stellvertretende außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Meckel, bezeichnen die Stiftung als „nationales Projekt“ und sprechen sich dagegen aus. Die osteuropäischen Nachbarländer könnten verstört auf dieses Projekt reagieren. Auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war zu hören, dass er Berlin als Standort für das Gedenkzentrum für ungeeignet hält.