Volksbegehren für Neuwahlen: Stimmen gegen Wowereit

Helmut Bock-Gerhardt mag das Wort „feist“. Er benutzt es gern im Zusammenhang mit dem Regierenden Bürgermeister. „Wowereit ist so feist geworden. Und dann hat er auch noch den feisten Mehdorn für den BER geholt“, schimpft der Pensionär. Und dann habe die „feiste“ Steueraffäre um den früheren Kulturstaatssekretär André Schmitz „das Fass zum Überlaufen gebracht“.

Der 65-jährige frühere Zollbeamte ist einer von 150 Berlinern, die innerhalb von zwei Stunden ihre Unterschrift für das am Donnerstag gestartete Volksbegehren für die Neuwahl des Abgeordnetenhauses gesetzt haben. Am Sonnabend sammelten die Initiatoren des Volksbegehrens, Felix Herzog und Martin Wittau, auf dem Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz zum ersten Mal Unterschriften.

Die Motivation der Berliner, die ihre Unterschrift auf die Liste setzen, fängt beim Unmut über die diversen Verschiebungen der Flughafeneröffnung an. Eine Frau sagt: „Der BER wird nie eröffnet, wenn es so weitergeht.“ Eine junge Landesbeamtin, die ihren Namen lieber nicht nennen will, sagt: „Ich bin gegen Wowereit. Er regiert doch eh nicht, sondern macht lieber Party.“ Ein Herr Mitte 50 betont, dass er eigentlich keine Alternative zu Wowereit in der SPD kenne. Aber vielleicht tue es der SPD auch mal gut, sich in der Opposition zu erneuern – „politisch und personell“, wie er sagt.

Auch bei Felix Herzog war der Unmut über die Regierung irgendwann so groß, dass er die Neuwahl-Initiative ins Leben rief. Der 28-jährige Webprogrammierer lebt seit 2011 in Berlin, trat 2009 in Bayern in die SPD ein, die er Ende 2012 wieder verlassen hat. Er findet, dass die Berliner SPD „viel zu lange in der Regierung ist“. Geht es nach ihm, würde er am liebsten eine Regierung aus den drei Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten sehen. Sein Ärger macht sich an der SPD fest. Die CDU kenne er noch nicht so gut. „Da sind ein paar schräge Leute dabei.“ Er nennt den Kreuzberger CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, der sich zuletzt im Konflikt um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz klar gegen die Grünen positionierte.

Die Initiative muss innerhalb von sechs Monaten 50 000 Unterschriften sammeln. Sollte es gelingen, diese Hürde zu überspringen, wird es beim eigentlichen Volksbegehren schwieriger. Dann müssten 20 Prozent der wahlberechtigten Berliner, also rund 500 000 Menschen, unterschreiben, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Dieser wäre erfolgreich, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten teilnimmt und davon die Mehrheit für Neuwahlen votiert.