Berlin: Vor den Neuwahlen: Senat will CDU zu frühen Wahlen zwingen

Am 2. August wollen SPD, PDS und Grüne eine Entscheidung erzwingen. Für diesen Tag haben die drei Parteien jetzt eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses vereinbart, bei der über die Selbstauflösung des Parlaments und damit einen Neuwahltermin abgestimmt werden soll. Mit der Sondersitzung wird die CDU, die sich bislang nicht bereit gefunden hat, mit den anderen Fraktionen einen verbindlichen Neuwahltermin zu vereinbaren, unter Druck gesetzt.

"Die Bevölkerung will baldige Neuwahlen", begründete SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller am Donnerstag den Vorstoß, "die CDU setzt sich bewusst in Gegensatz zu diesem Willen". Ein Wahltermin erst im Oktober - wie von der CDU jetzt mehrfach in die Debatte gebracht - sei "viel zu spät angesichts der Krise der Stadt". Deshalb müsse man den Druck auf die CDU erhöhen, dem 23. September als Wahltag zuzustimmen. Die Sondersitzung soll beantragt werden, sollte die CDU bei einem für kommenden Dienstag angesetzten Gespräch der Fraktionsvorsitzenden den Septembertermin nicht mittragen. "Die Stadt ist das Affentheater der CDU leid", sagte Stadtmüller. Die Sondersitzung sei eines der letzten Mittel, die CDU unter Druck zu setzen. Die SPD hat sich inzwischen ausserdem der Initiative "Neuwahlen jetzt" angeschlossen.

Die Sondersitzung ist mit dem 2. August - eventuell kommt auch der 4. August in Frage - so terminiert, dass noch der 23. September als Wahltag möglich wäre. Die Wahl muss binnen acht Wochen nach der Parlamentsauflösung stattfinden. Nach Auskunft des Landeswahlleiters, ist der 23. September der frühest mögliche Termin für einen vorgezogenen Urnengang. Die CDU hat diesen Tag jedoch bereits ausgeschlossen. "Nicht mit uns", heißt die bündige Auskunft von CDU-Sprecher Matthias Wambach.

Auch die Bündnisgrünen sehen in der Sondersitzung ein letztes Mittel, die Neuwahlen für den 23. September zu erreichen. "Die CDU hat zwei Termine, bei denen wir einen Wahltermin festlegen wollten, platzen lassen", empört sich die Landesvorsitzende Regina Michalik. Jetzt müsse man andere Wege suchen. Die Erfolgsaussichten sehen die Grünen skeptisch. "Für uns ist völlig offen, wie sich die CDU verhalten wird", gab Michalik zu, "ich hoffe nur, die Bundespartei schafft es, der Berliner CDU etwas Einsicht zu vermitteln". Die Landesvorsitzende der PDS, Petra Pau, warf der CDU eine "Blockadehaltung" vor, wegen derer es jetzt keine Alternative zur Sondersitzung mehr gäbe.

Auf die für die Selbstauflösung des Parlaments nötigen CDU-Stimmen brauchen SPD, PDS und Grüne jedoch nicht zu hoffen. "Die Auflösung gibt es nur mit Zustimmung der Union", stellte Fraktionschef Frank Steffel am Donnerstag klar. Die neue linke Mehrheit könne den Termin nicht alleine festlegen. "Es kann nicht sein", warnte Steffel, "dass sich die Regierung ihren optimalen Wahltermin aussucht". Steffel schlägt für die CDU nun den 21. Oktober als Wahltermin vor. Die Selbstauflösung des Parlaments könnte dann unmittelbar nach der Sommerpause erfolgen. Dies sei "der juristisch problemloseste Termin", mit dem die Gefahr von Wahlanfechtungen reduziert werde. SPD, PDS und Grünen empfahl Steffel, "mit diesen taktischen Spielchen aufzuhören" und "wieder zu einem vernünftigen Gespräch zwischen den Parteien zu finden.