Privatisierung: Vorerst keine Seen im Sortiment

Im Streit um die Privatisierung von Seen in Ostdeutschland verzichtet die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) vorerst auf weitere Ausschreibungen. Bis zum Jahresende konzentriere sich die BVVG auf den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen, sagte Geschäftsführer Wolfgang Horstmann am Dienstag. Bis dahin solle die Zeit genutzt werden, um die Diskussion über den Seenverkauf zu versachlichen und zu einer „vernünftigen Absicherung der berechtigten Interessen der Allgemeinheit zu kommen“.

Vor allem in Brandenburg waren in den vergangenen Wochen nach der Sperrung von Uferwegen Befürchtungen laut geworden, durch die Privatisierung von Seen könnten Badestellen und Stege geschlossen werden. Zuletzt hatten sich auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die SPD-Bundesminister Gabriel (Umwelt) und Tiefensee (Verkehr) für einen Stopp der Seen-Privatisierung ausgesprochen. Platzeck, der die Ankündigung begrüßte, hatte vom Bund gefordert, eine kostenlose Übertragung von Gewässern an die ostdeutschen Länder zu ermöglichen. Die BVVG stellte dagegen klar, dass Seen zuerst immer den Kommunen angeboten werden – zu einem von einem unabhängigen Gutachter ermittelten Preis. Wolle die Gemeinde nicht kaufen, würden mit ihr mögliche Konflikte bei einem Verkauf an Private besprochen. Gegebenenfalls würden berechtigte Interessen Dritter berücksichtigt. Erst wenn sowohl Kommune als auch Fischer auf einen Kauf verzichteten, schreibe die BVVG das Gewässer aus.

Horstmann betonte, die Interessen der Allgemeinheit, Seen zum Baden oder für ähnliche Freizeitaktivitäten zu nutzen, seien gesetzlich abgesichert. Das gelte unabhängig davon, wer Eigentümer des Sees sei. Ein privater Erwerber könne den Seezugang über ein öffentliches Grundstück nicht sperren. Rechtlich ergebe sich das aus dem Bundeswasserhaushaltsgesetz und den Landeswassergesetzen. Bisher hat die BVVG nach eigenen Angaben 14 000 Hektar Gewässer privatisiert. Dabei wurden 4800 Hektar zu Naturschutzzwecken übertragen oder verkauft sowie etwa 2200 Hektar an Fischereibetriebe und 5000 Hektar an Landwirte. Im Bestand hat die BVVG noch etwa 15 000 Hektar Gewässer, darunter allein 9400 in Brandenburg.

Der Verkaufsstopp für Seen wurde von SPD und CDU begrüßt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein sagte, auch die BVVG habe erkannt, dass eine „vernünftige Absicherung der berechtigten Interessen der Allgemeinheit“ notwendig sei. Das gelte unter anderem für den Fahrländer See in Potsdam mit seinem breiten Uferstreifen. Jetzt müssten die gesetzlichen Bestimmungen zum Verkauf von Gewässern überprüft werden.

Aus Sicht von CDU-Landtagskandidat Danny Eichelbaum ist das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums, „öffentliche Seen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu missbrauchen“, gescheitert. Seen seien keine „finanzielle Verfügungsmasse des Staates“, sondern dienten der Erholung der Bürger. ddp