Wahlkampf der FDP: Lindner schimpft über Berliner Bezirksämter

Eigentlich war es ein Wahlkampftermin von FDP-Chef Christian Lindner vor der Bundestagswahl, und doch hatte er Berlin-Bezug: Lindner sprach im Gemeinschaftsbüro „The Place“ in Kreuzberg vor Studenten und Start-up-Unternehmen.

In seinem Rundumschlag zu den Themen Digitalisierung, Gründungskultur, Bildung kamen auch immer wieder die Bezirksämter vor, allerdings nie in einer Glanzrolle. Nachdem Lindner die Coolness von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gewürdigt hatte, der alle Forscher und Unternehmer, die sich im Brexit oder unter Trump nicht mehr wohlfühlen, einlud, nach Frankreich zu kommen, blickte er nach Berlin.

Berlin sei Start-up-Hauptstadt

Berlin sei Start-up-Hauptstadt geworden „ohne und gegen die Politik“, so Lindner. „Wie wäre es, wenn es hier einen Senat gäbe, der das aktiv fördert und will? Der seinen Ekel gegenüber dem Kapital und der Eigenverantwortung überwindet? Dann wäre so viel mehr möglich in dieser Stadt, und das wäre auch gut für Deutschland insgesamt.“

Lindner erneuerte die Forderung nach einem One Stop Shop, also einer kompetenten Behörde mit freundlichem Personal, in der Neuankömmlinge sämtliche nötigen Behördengänge auf einmal erledigen, von der Wohnungsanmeldung bis zur Lohnsteuerkarte, und das auch auf Englisch.

Es sei verrückt, dass die Bezirke nicht das Wissen der Start-ups nutzen, um ihre Verwaltung digital zu machen, sagte Maren Jasper-Winter, die den Termin organisiert hatte. Sie sitzt für die FDP im Abgeordnetenhaus und hat ihr Wahlkreisbüro selbst in einem Coworking-Space.