Wahlplakate zur „Kiezkultur“: SPD in Friedrichshain-Kreuzberg wirbt für Döner und Bier

Döner macht schöner – und in Friedrichshain-Kreuzberg vielleicht auch Wahlsieger? Darauf spekuliert zumindest die dortige SPD. Auf ihren Wahlplakaten wirbt die Partei mit Slogans wie „Dönerpreisbremse jetzt“ und „Wegbier für alle“. Nur ein Scherz, um für Aufmerksamkeit zu sorgen? Oder will die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg tatsächlich die Dönerpreise retten und alle Kiezbewohner:innen mit Wegbier versorgen?

„Die ,Dönerpreisbremse’ soll auf das Problem steigender Preise und Lebenshaltungskosten verweisen“, sagte Wahlkampfleiter Vincent Wolff dem Tagesspiegel. Das Wegbier stehe für die Kiezkultur und solle „die Bedeutung für die Lebensqualität vor Ort ins Zentrum rücken.“ 

Döner, Bier, Politik

Döner und Bier – sind das wirklich die Topthemen der Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg, wenn es um das politische Programm für die nächste Wahlperiode geht? Ja, findet die dortige SPD. Beides, Bier wie Döner, stünde „wie kein Zweites für Friedrichshain-Kreuzberg“, betont Wolff. Außerdem seien auf der Rückseite der Plakatmotive politische Forderungen aufgelistet, die die Slogans unterstreichen würden.

© SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Nach konkreten Maßnahmen gefragt, wies der Wahlkampfleiter vor allem auf Kleingewerbe im Kiez hin, das die SPD stärker in den Fokus rücken wolle. Wolff spricht von steigenden Miet-, Energie- und Lebensmittelpreisen. Dadurch seien „viele kleine Geschäfte in ihrer Existenz bedroht – dafür steht exemplarisch die Dönerbude.“ Seine Partei wolle Unternehmen besonders bei den Energiepreisen entlasten.

Döner als Grundnahrungsmittel

Nötig seien schnell verfügbare Darlehen und Zuschüsse des Bundes, die durch Maßnahmen des Landes ergänzt werden, forderte Wolff. „Mit einer Berliner Energiekostensoforthilfe für Unternehmen wollen wir die gestiegenen Kosten abfedern.“ Bundesprogramme hätten dabei jedoch Vorrang, eine Doppelförderung müsse vermieden werden, betonte der Wahlkampfleiter.

Zudem setze sich der Bezirksverband für die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse ein, um kleinere Gewerbebetriebe angesichts der steigenden Energiekosten bei den Mieten zu entlasten. „Ihre Lage wird noch dadurch verschärft, dass sie kaum Kündigungsschutz genießen“, erklärte Wolff dazu. Den Senat fordert die SPD Friedrichshain-Kreuzberg auf, sich im Bund für einen solchen Kündigungsschutz für Gewerbe sowie für eine Gewerbemietpreisbremse einzusetzen.

Darüber hinaus wolle man die Härtefall-Lösungen ausbauen sowie Strom- und Gaspreisbremsen verschärfen. Denkbar wäre für die SPD auch „eine Prüfung der Mehrwertsteuer-Aussetzung für Grundnahrungsmittel wie von Cem Özdemir gefordert“, erläuterte Wolff. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) hatte sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel abzuschaffen.

„Der Döner muss erschwinglich bleiben“, betont Wolff. Für die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg scheint das Fleisch im Brot also zu den Grundnahrungsmitteln zu gehören. Döner und Bier für alle – eine gesunde Ernährung sieht anders aus. Die Imbissbesitzer im Bezirk dürfte die unverhoffte Werbung für ihre Produkte aber freuen.