Warnstreik am Donnerstag: Schule, Kitas, Kfz-Stelle: Der Streik trifft auch Abiturienten

Da haben sich die Abiturienten wochenlang vorbereitet, den Vortrag für ihre Präsentationsprüfung wieder und wieder geübt, und dann das: „Viele Lehrer sind so sauer, dass sie auch bereit sind, Prüfungen zu bestreiken“, sagt Tom Erdmann von der Bildungsgewerkschaft GEW.

Am Donnerstag gibt es den nächsten Warnstreik im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts, und betroffen sind auch Prüfungen für das Abitur und den Mittleren Schulabschluss. Tausende Lehrer und Erzieher streiken – viele der rund 270 öffentlichen Kitas bleiben geschlossen. Beim vorigen Streiktag waren rund 15.000 Kitakinder ohne Betreuung, dieses Mal könnten es noch mehr werden. Die Kfz-Zulassungsstellen in Kreuzberg und Lichtenberg öffnen nicht. In der Ausländerbehörde werden Kunden mit Termin bedient, alle anderen müssen sich auf sehr lange Wartezeiten einstellen.

Prüfungen sind gefährdet

In anderen Behörden, beispielsweise Bezirksämtern, dürfte es ähnlich aussehen. „Ganz geschlossene Rathäuser werden wir nicht bekommen, aber wir rechnen mit einer hohen Beteiligung“, sagt Astrid Westhoff von Verdi. Besonders hart trifft es derzeit Familien in Brandenburg. Auch dort streiken am Donnerstag die Lehrer, und schon am Dienstag und Mittwoch taten dies die Schulbusfahrer.

Wie viele Prüfungen in Berlin gefährdet sind, darüber konnte die Senatsbildungsverwaltung am Dienstag keine Auskunft geben. Oftmals fanden sie bereits zu Wochenanfang statt. „Wir gehen davon aus, dass den Schülern keine Nachteile entstehen“, sagte GEW-Berlin-Sprecher Tom Erdmann. Streikende Lehrer könnten den Schulleitungen rechtzeitig Bescheid geben, so dass die Prüfungen verlegt oder vertreten werden könnten. Einige Lehrer würden erst Prüfungen abnehmen und sich dann dem Streik anschließen. Am Vormittag ist die zentrale Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt.

Verschlechterungen für Lehrer

Mit gemischten Gefühlen betrachtet Florian Bublys von der Initiative „Bildet Berlin“ den Streik. Seine Wut richtet sich gegen die Verhandlungsführer der Bundes-GEW und der Tarifgemeinschaft der Länder: „Unsere Forderungen, weswegen wir 2013 auf die Straße gegangen sind, finden in den Verhandlungen keine Berücksichtigung.“ Die angestellten Lehrer in Berlin hatten für eine Gleichstellung mit den Beamten gekämpft. Doch jetzt könnte es sogar Verschlechterungen geben. Studienräte, die an Grundschulen arbeiten, könnten künftig wie Grundschullehrer bezahlt werden. Was die Lehrer motiviere, dennoch zu streiken, sei vor allem die Solidarität mit den Erziehern und den anderen Angestellten des öffentlichen Dienstes.