Berlin: Warum der Senat nichts zu melden hat Konferenz fiel aus, obwohl Themen drängen

Sie war die Konstante im Journalistenleben zwischen Montagsblues und Mittwochslotto: Die Dienstagskonferenz. 14 Uhr, Rotes Rathaus, Senats-PK. Das Kürzel steht für jene Pressekonferenz, zu der die Regierung nach ihrer wöchentlichen Runde stets die Journalisten lud. Ein Senator plus Regierungssprecher verkündeten, was zuvor beschlossen worden war und erklärten ein bis zwei mutmaßlich interessante Themen ausführlicher. Doch am gestrigen Dienstag fiel die Senats-PK einfach aus.

Gerüchte, wonach alle Probleme der Stadt nunmehr gelöst seien, wurden so heftig dementiert wie kaum etwas zuvor. Vielleicht war den Hauptdarstellern die Sache selbst unheimlich. Entsprechend nachdrücklich wiesen sie darauf hin, dass lediglich die PK ausgefallen sei, nicht aber die Sitzung: Man habe dies und jenes beredet, aber eben nichts beschlossen wie sonst üblich. Die Idee einer senatorenlosen PK unter dem Motto „Fragen Sie doch, was Sie wollen“ war schon kurz nach ihrer Geburt wieder verworfen worden, weil ja niemand die Antworten gegeben hätte und ein gemütliches Beisammensein am Dienstagmittag Ende Januar irgendwie auch nicht ging. Immerhin wäre ja noch die eine oder andere Sache zu klären: Was wird nun aus dem vielfach und teuer begutachteten ICC? Hat sich der von der Justizsenatorin abgeschobene Intensivtäter-Ankläger Reusch an seinem neuen Arbeitsplatz freundlich empfangen worden? Ab wann werden öffentliche Aufträge nur noch an Mindestlohnzahler vergeben? Ist es der Sozialsenatorin inzwischen gelungen, ihr Konzept für öffentlich geförderte Jobs mit den entsprechenden Bundesprogrammen zusammenzubasteln? Legt der Senat den Termin für den Volksentscheid zu Tempelhof auf den Pfingstsonntag, damit nicht so viele hingehen? Gibt’s ein paar Euro mehr für den öffentlichen Dienst? Oder einen Koalitionskrach, weil die SPD sich dieser Forderung der Linkspartei verweigert? Hat der Finanzsenator nach seiner Radfahr-Empfehlung auch einen Tipp fürs Volk, falls beim drohenden BVG- Streik am Samstag schlechtes Wetter ist? All das konnte gestern nicht gefragt werden.

Bleibt die Hoffnung auf nächste Woche. Dann, so ist zu hören, wird’s wieder was geben. Die Maschinerie läuft schon. Günter Kolodziej, der zwar dienstältere, aber wegen seiner Zugehörigkeit zur Linkspartei auf ewig stellvertretende Senatssprecher, erklärt ihr Funktionsprinzip so: Etwa bis zum Mittwoch kommen Gesetzentwürfe aus den Fachabteilungen in die Senatskanzlei und werden dort je nach Sachstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gebracht und den anderen Senatoren zur Kenntnis gegeben. Nachdem am Montag die roten Fraktionen darauf geschaut haben, sind sich bestenfalls alle so weit einig, dass die anschließende Runde der Staatssekretäre beschlussreife Vorlagen für den Senat daraus schnitzt. Am frühen Dienstagmorgen beraten die beiden Fraktionen noch einmal, bevor um zehn Uhr die Regierung tagt. Bei guter Vorbereitung dauert das reichlich zwei Stunden. Und es kommt etwas heraus. Stefan Jacobs