Wasserbetriebe: Flüssig wie nie: 177 Millionen fürs Land

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben im vergangenen Jahr etwa 177 Millionen Euro in die Landeskasse gespült. Laut der am Donnerstag vorgelegten Bilanz des teilprivaten Unternehmens erhalten die privaten Gesellschafter RWE und Veolia insgesamt 128 Millionen Euro. Das Land, dem die Wasserbetriebe zur Hälfte gehören, bekommt 110 Millionen Euro Gewinnanteil. Hinzu kommen 15 Millionen Euro Konzessionsabgabe und 52 Millionen für das „Grundwasserentnahmeentgelt“.

Diese Gebühr ist Wirtschaftsverbänden sowie CDU und FDP seit langem ein Ärgernis, zumal sie in Berlin mit 31 Cent pro Kubikmeter bundesweit am höchsten ist. Laut einer Liste der Umweltverwaltung liegt Brandenburg mit zehn Cent bereits auf dem zweiten Platz. Fünf Bundesländer erheben die Gebühr überhaupt nicht. In Berlin dienen die Einnahmen laut Gesetz dem „Schutz der Menge und Güte des vorhandenen Grundwassers“. Allerdings fließt das Geld ohne Zweckbindung in die Landeskasse.

Die Menge des Grundwassers gilt zumindest für die nächsten Jahrzehnte als ausreichend, obwohl sich wegen der Klimaerwärmung weniger neu bildet. Jedoch hat sich auch der Verbrauch seit der Wende halbiert und liegt jetzt bei 111 Liter pro Person und Tag. Dass er im vergangenen Jahr wieder minimal stieg, schreiben die Wasserbetriebe dem relativ warmen Sommer zu. Ein Durchschnittsberliner zahlte 2008 demnach 18,52 Euro für Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser, 34 Cent mehr als 2007.

Dass sich Sparsamkeit von Jahr zu Jahr weniger lohnt, ist ausdrücklich gewollt: „Wir sind der Meinung, dass wir den Anteil des Grundpreises an den Gesamtkosten erhöhen müssen“, sagte BWB-Vorstandschef Jörg Simon. Zurzeit mache der 2007 eingeführte Grundpreis rund sechs Prozent aus. Bis dahin musste nur für den Verbrauch gezahlt werden.

Die Wasserbetriebe begründen diese Strategie damit, dass ihre eigenen Kosten, etwa für Rohrleitungsnetz und Technik, größtenteils fest sind. Bis 2020 sollen bis zu 3,4 Milliarden Euro in Werke und Netze fließen, gut zwei Drittel davon ins Abwasser. Von politischen Vorgaben wird abhängen, wie viel Geld in die „vierte Reinigungsstufe“ gesteckt wird, mit der das Abwasser von Keimen und Nährstoffen wie Phosphor befreit wird. Das gilt als extrem teuer und energieaufwendig. Um ihre Energiekosten zu senken und klimafreundlicher zu werden, wollen die BWB die größte Solaranlage der Stadt – im Wasserwerk Tegel – aufs Dreifache erweitern und am Klärwerk Schönerlinde zwei Windräder errichten.

Unter dem Strich erzielten die Wasserbetriebe 2008 einen Überschuss von 140 Millionen Euro. Im Jahr zuvor waren es 177 Millionen, aber dieser Rekord resultierte auch aus einem millionenschweren Prozess, den die BWB gegen das Land gewonnen hatten. Ob Vorstandschef Simon auf den frei gewordenen Chefsessel von Veolia Wasser wechseln wird, ließ er offen. Bei „Berlinwasser“, der Holding der Wasserbetriebe, verdiente er im letzten Jahr rund 324 000 Euro.