Wasserbetriebe: Wirtschaftssenator setzt sich unter Druck

Die Linkspartei will den Senat und das Abgeordnetenhaus dazu drängen, die geheimen Kaufverträge des Landes mit RWE und Veolia als privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offenzulegen. Auch sollen sich Regierung und Parlament dafür einsetzen, dass die vor zehn Jahren zu 49,9 Prozent privatisierte Versorgung Berlins mit öffentlichem Wasser langfristig rückgängig gemacht und das Unternehmen im Interesse der von hohen Wasserpreisen betroffenen Berliner verstaatlicht wird.

Bis dahin sollen die Gewinne der privaten Anteilseigner reduziert und die Einnahmen des Landes gesteigert werden. Das sieht ein Antrag vor, den die Linkspartei am Sonnabend auf ihrem Landesparteitag beschließen will. Der Antrag wurde formuliert vom Berliner Linksparteichef Klaus Lederer und von Wirtschaftssenator Harald Wolf, der qua Amt Vorsitzender des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe ist.

„Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn ein linker Wirtschaftssenator sich auf diese Weise selbst einen Handlungsauftrag erteilt“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz. Generell seien viele Abgeordnete der SPD, die einen entsprechenden Antrag bereits im Oktober verabschiedete, aber der gleichen Ansicht und halten eine Offenlegung der Verträge für geboten.

Der Antrag von Lederer und Wolf, der auch als Reaktion auf den anhaltenden politischen Druck durch den „Berliner Wassertisch“ als Träger eines entsprechenden Volksbegehrens zu verstehen ist, enthält zwei Kernforderungen: Der Senat sowie Linksfraktion und Linksparteichef Lederer werden aufgefordert, mit der SPD darüber zu verhandeln, wie der Beschluss unter dem Titel „Geheimverträge offenlegen“ umgesetzt werden kann. Außerdem soll das Land mehr Einfluss auf die Wasserbetriebe nehmen, das Gewinnstreben der privaten Eigner „zurückdrängen“ und nach Möglichkeit das Unternehmen wieder ganz verstaatlichen. Als ersten Schritt fordern Lederer und Wolf, dass das Land seinen mehrheitlichen BWB-Anteil von 50,1 Prozent nutzen soll, um alle vertraglichen Regelungen zu beseitigen, „die den öffentlichen Mehrheitseigentümer an die Renditeinteressen der privaten Gesellschafter binden und ihn diesen unterordnen“. Wie das erreicht werden soll, will Wolf am Sonnabend auf dem Parteitag ausführen.

Damit signalisieren die beiden Linken-Spitzenpolitiker, dass sie nun die Zeit gekommen sehen, um ein weiteres Ziel aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD von 2006 umzusetzen. „ Die Koalition setzt sich für die Rekommunalisierung der BWB ein“, hatten die Partner damals festgeschrieben.

Der Senat steht dem Anliegen prinzipiell offen gegenüber. „Wir sind für maximale Offenlegung“ aller Verträge, sagte Regierungssprecher Richard Meng am Montag. So habe man auch den lange geheim gehaltenen Vertrag mit der S-Bahn kürzlich gegen den Willen des Unternehmens offengelegt, um mehr Transparenz zu ermöglichen. Bei den Verträgen mit den Anteilseignern der Wasserbetriebe sei das jedoch rechtlich nicht so einfach, sagte Wirtschaftssenator Wolf: Wenn Berlin die Verträge mit RWE und Veolia einseitig aufkündige oder er als Wirtschaftssenator die geheimen Vereinbarungen einfach offenlege, mache er sich strafbar. Lars von Törne