Wegen „Unzuverlässigkeit“: Berliner Bundestagsabgeordneter fordert Entzug von Hildmanns Gaststättenerlaubnis

In der Schillerstraße in Berlin-Charlottenburg betrieb der zuletzt als Verschwörungstheoretiker und rechtsextremer Volksverhetzer bekannt gewordene Kochbuchautor Attila Hildmann eine vegane Bio-Snackbar. Sie ist seit Monaten geschlossen, eine Wiedereröffnung scheint fraglich. Trotzdem appelliert der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler aus Charlottenburg-Wilmersdorf an das Bezirksamt, Hildmann die Gaststättenerlaubnis zu entziehen. Nach dem Gewerberecht sei dies wegen "Unzuverlässigkeit" denkbar.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags solle auf seinen Wunsch hin prüfen, ob die gaststättenrechtlichen Vorschriften in solchen Fällen ausreichen oder ob eine gesetzliche Initiative erforderlich ist, kündigte der CDU-Politiker am Freitag an.

Außerdem habe er Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gebeten, "mit der Türkei Kontakt aufzunehmen, um das Treiben des Hildmann dort zu beenden". Dieser wird in Deutschland per Haftbefehl gesucht und hält sich seit Wochen in der Türkei auf, wie unter anderem seine Äußerungen in sozialen Online-Netzwerken zeigen.

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Vergangene Woche teilte die Staatsanwaltschaft Berlin mit, mit einer zeitnahen Vollstreckung des Haftbefehls wegen Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sei nicht zu rechnen. Die Ermittler gingen davon aus, dass sich Hildmann in der Türkei befinde.

Hildmann "verherrlicht offen das NS-System", sagt Gröhler. Der Gastronom "ruft zur Ermordung von Juden, zum bewaffneten Sturm auf das Reichstagsgebäude und zur Absetzung der Bundesregierung auf". Als wehrhafte Demokratie "müssen wir zeigen, dass wir Hetze und Aufruf zum bewaffneten Kampf nicht tolerieren".