Berlins Regierungschef: Wowereit: Es gibt keinen Stillstand

Gut gelaunt eilt Klaus Wowereit am Freitag in den Pressesaal des Roten Rathauses und freut sich „auf ein spannendes Jahr mit sieben Landtags- und zwei Kommunalwahlen.“ Eine davon in Berlin, am 18. September, und deshalb erinnert Wowereit vorsichtshalber daran, „dass ich erneut für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidiere“. Im Wahlkampf wolle die SPD deutlich machen, dass sie in Berlin die einzige Partei sei, die Politik für die ganze Stadt mache. Und bis zur Wahl, da solle sich niemand falsche Vorstellungen machen, werde regiert. „Es gibt keinen Stillstand.“

Als einen Beweis rot-roter Schaffenskraft kündigt Wowereit 3000 zusätzliche Studienplätze für die Berliner Universitäten und Fachhochschulen an. „Bildung hat auch 2011 absolute Priorität.“ Und trotz knapper Kassen will Wowereit bauen, bauen, bauen. „Jedes Gebäude, das in Berlin neu entsteht, gehört zu meinen Lieblingsprojekten“, sagt er und lacht. Er wünsche sich nichts sehnlicher, als dass im Haushaltsentwurf für 2012/13, den der Senat im Sommer vorlegen will, „so viele Investitionen wie nur möglich stehen“. Auch eine neue Landesbibliothek und eine Staatliche Kunsthalle blieben in der Anmeldung für die Investitionsplanung. Und an der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 nach Treptow-Köpenick halte der Senat selbstverständlich fest.

Ganz penibel arbeitet der Regierende die Spickzettel ab, die vor ihm liegen, um in die Pressekonferenz zum Jahresbeginn ein wenig Ordnung zu bringen. Dabei lässt der sozialdemokratische Regierungschef durchblicken, dass er als politischer Industriekapitän und wirtschaftsfreundlicher Macher in den nächsten Monaten bei den Wählern ein paar Extrapunkte einsammeln will. „Ich werde alles unternehmen, um die Wirtschaftskraft Berlins zu stärken.“ Er rechne in nächster Zeit mit neuen Ansiedlungen und weiteren privaten Investitionen in den Bestand.

Große Herausforderungen seien zu bewältigen, sagt Wowereit. An erster Stelle der drohende Facharbeitermangel. Die Unternehmen müssten mehr und besser ausbilden. Am 26. Januar tagt die Ausbildungsplatzkommission. Da wollen Senat, Kammern und Verbände eine Vereinbarung für die Nachwuchssicherung unterzeichnen. Anfang Februar wird der Steuerungskreis Industriepolitik einen Pakt für die Fachkräfteausbildung in der Berliner Industrie schließen. Daneben kündigt Wowereit einen Masterplan zur Förderung der Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an.

Obwohl das Tauwetter eingesetzt hat, drängt es Wowereit, noch schnell ein paar Worte zum harten Winter zu sagen. Er dankt der Stadtreinigung und den vielen privaten Eigentümern, die ihre Verantwortung wahrgenommen und die Gehwege von Schnee und Eis befreit haben. Aber er schimpft auf jene Räumdienste, die nicht in der Lage gewesen seien, Leistung zu zeigen. In einer Marktwirtschaft könne das nicht akzeptiert werden. Und er verstehe auch nicht, sagt der Regierungschef, dass sich in den Einkaufsstraßen die Geschäftsleute nicht zusammentäten, um gemeinsam zu räumen. „Da werde ich ein ernstes Wort mit der Industrie- und Handelskammer reden.“ Leider habe sich eine kollektive Verantwortungslosigkeit breitgemacht. Wowereit trauert den Hausmeistern alter Schule nach, die noch wüssten, wo der Schneebesen steht, die es aber kaum noch gebe.

Keine Feier ohne Wowereit, und 2011 gibt es allerhand zu tun. Er beginnt aufzuzählen: 50 Jahre Mauerbau mit dem Schwerpunkt des Gedenkens an die Opfer. 125 Jahre Kurfürstendamm. Im September sei der Papst „herzlich willkommen“, und die katholische Kirche habe allen Grund, sich mit einem großen Gottesdienst selbstbewusst zu präsentieren. Die Turn-Europameisterschaft nicht zu vergessen wie auch das Eröffnungsspiel zur Frauenfußball-WM in Berlin. Und der 18. September, wünscht sich Wowereit, soll ja am Ende auch ein Festtag werden.