Berlin: Wowereit will Geld für Gratis-Kitas vom Bund Berlin würde Finanzierung notfalls selbst tragen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat gestern versichert, dass er es ernst meint mit der kostenfreien Kitabetreuung in Berlin. „Wenn man das dritte Jahr freistellt, muss man auch eine Antwort geben für das erste und zweite Kitajahr. Für mich ist völlig klar, dass auch diese beiden Jahre kostenfrei gestellt werden müssen, alles andere macht keinen Sinn“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Kita sei eine Bildungseinrichtung, dies sei inzwischen eine „breite Erkenntnis in der gesamten Bundesrepublik“. Es wäre gut, wenn der Bund dafür Geld zur Verfügung stellen würde.

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz kündigte eine Initiative im Bundestag an, „mit der die Finanzierung der Gebührenfreiheit in den Bundesländern unterstützt werden soll“. Eine Expertengruppe aus Partei und Fraktion werde noch 2006 ein Konzept für die Verbesserung der Kinderbetreuung in Ländern und Kommunen vorlegen. Sollte es nicht gelingen, den Bund einzubinden, müsse der Senat die Finanzierung durch Umschichtungen im Landeshaushalt sichern, sagte Wowereit. Die Notlageklage Berlins beim Bundesverfassungsgericht sei kein Hinderungsgrund. „Die Klage in Karlsruhe ist nicht so zu verstehen, dass wichtige Zukunftsinvestitionen nicht mehr getätigt werden können.“

Finanzsenator Thilo Sarrazin und Jugendsenator Klaus Böger (beide SPD) stehen nach eigenem Bekunden „politisch voll hinter“ der Ankündigung Wowereits. Sie korrigierten zugleich die Kostenschätzung von jährlich 120 Millionen Euro: Das schon beschlossene letzte Jahr koste zwölf Millionen Euro, die beiden anderen Jahre würden den Haushalt mit insgesamt 35 Millionen Euro belasten, da in diesem Umfang Elternbeiträge wegfallen. „Das Geld müssen wir an anderer Stelle einsparen“, forderte Sarrazin. Für die Essenskosten von monatlich 23 Euro sollten die Eltern weiterhin aufkommen.

PDS-Fraktionschef Stefan Liebich äußerte sich überrascht und erfreut zur „Kehrtwende Wowereits“. Sowohl seine Partei als auch CDU und Grüne betonten, dass sie seit Jahren die Abschaffung der Kitagebühren gefordert hätten. Es sei aber „unglaubwürdig und lächerlich“, dass Wowereit dies kurz vor der Wahl sage, nachdem er sich immer dagegen gewehrt und sogar die Kitagebühren angehoben habe, meinte CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger. Özcan Mutlu von den Grünen freute sich, „dass Wowereit die Weichen für Rot-Grün stellt“.

Zurzeit sind 90 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen in einer Kita – das sind etwa 80 000 Kitaplätze. Falls die Kostenfreiheit dazu führt, dass weitere Kinder einen Platz beanspruchen, kämen erhebliche Mehrkosten auf Berlin zu: Ein Platz kostet das Land pro Jahr rund 6000 Euro.