Berlin: Zahl rechter Gewalttaten verdoppelt Mehr Brandstiftungen bei linken Projekten

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten hat sich zuletzt verdoppelt. 2011 wurden 60 dieser Delikte gezählt, 2010 waren es 29. Als Gewalttaten zählen Brandstiftung, Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand. Die Zahl aller rechten Taten, also auch der Propagandadelikte, hat sich nur gering erhöht, von 1127 auf 1156. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort von Innensenator Frank Henkel auf eine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (beide CDU) hervor.

Knapp zwei Drittel aller Taten sind regelmäßig sogenannte Propagandadelikte, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zum Beispiel SS-Runen oder der Hitlergruß. 2011 waren es 709 Fälle, im Jahr 2010 waren es 744. Die Zahl der Sachbeschädigungen blieb mit 165 nahezu konstant, ebenso die Zahl der Volksverhetzungen mit 106. Den starken Anstieg bei den Gewalttaten erklären Experten vor allem mit der Neonazi-Demonstration am 14. Mai 2011 auf dem Kreuzberger Mehringdamm. Damals hatten rechte Randalierer eine Sitzblockade einfach überrannt und massiv auf die Gegendemonstranten eingeprügelt. Zwei Monate nach der Demo, bei der auch 36 Polizisten verletzt worden waren, hatten Ermittler die Wohnungen von zwölf Verdächtigen durchsucht, die am Mehringdamm gewalttätig geworden sein sollen. Fünf Tatverdächtige lebten in Berlin, die anderen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die 18- bis 24-jährigen Männer waren durch Videomaterial der Polizei identifiziert worden.

Auffällig ist im Jahr 2011 die Steigerung bei den rechten Brandstiftungen von drei auf sieben. Wie berichtet, hatten Neonazis allein in einer Juninacht fünf Brände gelegt, und zwar an linken Wohnprojekten, Läden und einem Jugendzentrum. Dieses, das „Anton-Schmaus- Haus“ der Jugendorganisation „Falken“, ist im November bei einem zweiten Brandanschlag stark beschädigt worden. Alle Tatorte waren zuvor auf rechten Internetseiten als potenzielle Ziele genannt worden.

Zur Beobachtung und Bekämpfung der rechten Szene bekommt der Berliner Verfassungsschutz, wie berichtet, personelle Unterstützung. Dies hatte Innensenator Frank Henkel kürzlich angekündigt. Im neuen Haushaltsplan sind dazu fünf neue Stellen vorgesehen.