Berlin: Zahlen fürs Parken am Ku’damm bis 22 Uhr

Rund um den Kurfürstendamm und in weiteren Teilen der City West sollen Autofahrer bald bis 22 Uhr Parkgebühren zahlen. Die Charlottenburg-Wilmersdorfer Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne) will damit Anwohnern helfen, die abends keinen Parkplatz finden. Jetzt sieht sie sich durch ein Gutachten bestärkt, das im bezirklichen Verkehrsausschuss vorgestellt wurde.

Unterstützung bekommt die Stadträtin von der rot-grünen Rathausmehrheit: Andreas Koska (Grüne) kündigte für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag mit der SPD an. Die neuen Gebührenzeiten könnten im Frühjahr 2005 in Kraft treten, meint er.

Der Ku’damm liegt in der Mitte des ausgewählten Gebiets. Im Norden reicht es bis zur Goethestraße und im Süden bis zum Hohenzollerndamm. Die Leibniz- und Konstanzer Straße bilden die westliche Grenze, die Spichern- und Nürnberger Straße die östliche. Betroffen sind auch Reisende, die abends am Bahnhof Zoo ankommen, denn der Hardenbergplatz soll ebenfalls einbezogen werden. Die Parkzonen bestehen schon, bisher endet die Gebührenzeit dort aber werktags um 19 Uhr und sonnabends um 14 Uhr.

Die Verkehrsgutachter des Büros „Kommunaldata“ hatten auch eine Verlängerung bis Mitternacht geprüft, halten 22 Uhr aber für geeigneter. Die Gebühren sollen dem Tagessatz entsprechen – überwiegend 50 Cent für 30 Minuten. Am Hardenbergplatz und am Ku’damm zwischen Knesebeck- und Uhlandstraße ist die Gebühr doppelt so hoch.

Um die 8500 bewirtschafteten Parkplätze in dem Gebiet auch abends zu kontrollieren, sind laut dem Gutachten 21 weitere Überwachungskräfte nötig. Die Einnahmen werden auf rund 1,68 Millionen Euro pro Jahr geschätzt und die Ausgaben auf 870000 Euro. Nicht eingerechnet sind einmalige Kosten in Höhe von 200000 Euro.

Die Hotel- und Gaststätteninnung hatte die ursprünglich erwogene Ausdehnung der Gebührenpflicht bis 24 Uhr abgelehnt. Rund um den Hackeschen Markt in Mitte, wo eine solche Regelung bereits existiert, würden „einige Lokalgäste vom Besuch abgehalten“. Bis 22 Uhr sei die Bewirtschaftung jedoch akzeptabel. Nils Busch-Petersen vom Einzelhandelsverband spricht von „reiner Beutelschneiderei“. Allerdings seien Händler und ihre Kunden wegen des Ladenschlusses um 20 Uhr „nicht so stark betroffen“. Volker Weihe von der AG City findet die Pläne „unsinnig“ und befürchtet vor allem Probleme für die Gastronomie. FDP-Wirtschaftsstadtrat Bernhard Skrodzki macht sich auch Sorgen um die letzten Ku’damm-Kinos. Diese könnten noch mehr Besucher verlieren, meint er.