Berlin: Zehlendorfer Klinik-Fusion: Zu viel oder zu wenig Geld

Die Fusion zwischen der Stiftung Oskar-Helene-Heim und dem Krankenhaus Zehlendorf bleibt umstritten. Zwar wurde der Übernahmevertrag zwischen Stiftung und Land bereits im Juni von Gesundheitssenatorin Schöttler unterschrieben. Aber jetzt gibt es einen Streit um die Finanzierung der Übernahme. Während die Grünen zu hohe Zahlungen des Landes beanstanden, warnt die Stiftung vor einem Millionen-Defizit durch die Startschwierigkeiten der Fusion.

Grünen-Sprecher Bernd Köppl kritisierte gestern die finanzielle Ausstattung des Trägerüberganges durch das Land Berlin. Mit 11,4 Millionen Mark wolle das Land im laufenden Jahr die Risiken für Personalüberhang und Verluste am Behring-Krankenhaus und am Oskar-Helene-Heim ausgleichen und gleichzeitig auf bereits gezahlte Betriebsmittel von 7,9 Millionen Mark verzichten. Bis 2004 seien weitere 81,1 Millionen Mark für Überhänge, Verlustausgleich und Investitionen vereinbart. Damit werde die Krankenhaus-Fusion in privater Trägerschaft gegenüber der geplanten Krankenhaus GmbH "krass ungleich behandelt", sagte Köppl. Der private Träger habe vom Land eine "goldene Brücke" erpresst, während Berlin die ebenfalls defizitäre eigene GmbH von vornherein in den Ruin stürze.

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Stiftung, Rainer Luhmann, bestätigt den Umfang der vom Land zugesagten Zahlungen. Andernfalls hätte sich die Stiftung nicht zur Fusion mit dem städtischen Krankenhaus bereit erklärt. "Wir können kein derart marodes Unternehmen übernehmen." Mit seiner Forderung, der Fusion der übrigen neun städtischen Krankenhäuser in der landeseigenen GmbH ähnlich gute Konditionen einzuräumen, habe Köppl allerdings Recht.

Die Zehlendorfer Fusion indessen drohe im Sommerloch zu versinken, warnte Luhmann. Verluste in Millionenhöhe seien zu befürchten, weil die Fusion am Standort Behring-Krankenhaus zum 1. Juli gescheitert sei und frühestens im September vollzogen werden könne. Grund für die Verzögerung sei die Nichtbehandlung des Fusionsvertrags im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Jetzt, so Luhmann in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, sei die Liquidität des Krankenhausbetriebs gefährdet. So habe das OHH bereits 45 Betten abgebaut, bekomme aber nicht die vereinbarte Ausgleichszahlung für den entsprechenden Personalüberhang vom Land Berlin. Das Behring-Krankenhaus erwirtschafte weiterhin ein monatliches Defizit von einer Million Mark, bis es in der Fusion wirtschaftlicher arbeiten könne.

Die Gesundheitsverwaltung kann die Aufregung um die Fusion nicht nachvollziehen. Ausgleichszahlungen und Investitionszuschüsse seien gerechtfertigt, Köppls Zahlen aber "zu hoch gegriffen", sagte Sprecherin Regina Kneiding. Nach der Sitzung des Hauptausschusses im September würden ausstehende Beträge nachgezahlt.