Berlin: Zeller gegen Merz

In der Unionsdebatte um Sozial- und Arbeitsmarktpolitik haben sich führende Berliner CDU-Politiker vehement gegen die gänzliche Abschaffung des Kündigungsschutzes ausgesprochen, wie sie der Fraktionsvize im Bundestag, Friedrich Merz, vorgeschlagen hatte. „Diese Debatte ist überflüssig wie ein Kropf“, sagte der Berliner CDU-Landeschef Joachim Zeller am Dienstag aus seinem Urlaubsort Vilnius dem Tagesspiegel auf Anfrage. „Wir sind zwar für eine Flexibilisierung, aber nicht für eine Freigabe des Kündigungsschutzes.“ Fraktionschef Nicolas Zimmer hält den Unionsstreit für „nicht hilfreich“ und vermutet hinter der Debatte weniger sachpolitische Erwägungen, sondern „Profilneurosen“ von Parteifreunden aus dem Bund.

Zeller und Zimmer unterstützen jedoch die CDU-CSU-Linie, die gesetzlichen Kündigungsschutz-Vorschriften weiter zu lockern. Seit dem 1. Januar 2004 gilt das Gesetz nicht mehr in Betrieben, die zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. „Die Schwelle muss angehoben werden“, sagen Zeller und Zimmer – und liegen damit auf Unionskurs, der die Aufhebung des Kündigungsschutzes für Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern vorsieht. Zimmer unterstützt auch den Vorschlag von Karl-Josef Laumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU im Bundestag, bei Neueinstellungen für die ersten ein bis vier Jahre auf den Kündigungsschutz zu verzichten.

Die Berliner CDU sieht durch die Unionsdebatte das soziale Profil der Partei gefährdet. „Die CDU ist nicht die FDP. Unsere Aufgabe als Volkspartei ist es nicht, nur Arbeitgeberinteressen zu vertreten“, sagt Zimmer. „Neoliberale Flügel“ würden das Ansehen der Union als Partei der sozialen Marktwirtschaft beschädigen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt entschärfe man auch nicht dadurch, „sämtliche Errungenschaften des Sozialstaates über den Haufen zu werfen“, sondern eher durch eine Senkung der Lohnnebenkosten.