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Am 16. Juni wird eine neue Intendantin oder ein neuer Intendant für den Rundfunk Berlin-Brandenburg gewählt.

© dpa/Fabian Sommer

Zukunft des Rundfunk Berlin-Brandenburg: Gehälter zu Programmen!

Die neue Intendanz des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders muss umsteuern. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Joachim Huber

Spannend, sehr spannend, was beim Rundfunk Berlin-Brandenburg aktuell passiert. Am 16. Juni ist Wahltag im Rundfunkrat. Nicht weniger als drei Kandidatinnen und ein Kandidat stellen sich dem Votum: die frühere Vodafone-Managerin Heide Baumann, die Ex-Regierungssprecherin Ulrike Demmer, dann Juliane Leopold, Chefredakteurin Digitales von ARD-aktuell, schließlich Jan Weyrauch, Programmdirektor von Radio Bremen, gehen in den Wettbewerb um die Führungsposition..

Honorige Namen

Honorige Namen, mit Baumann und Demmer zwei Persönlichkeiten, die von außen kommen, während Leopold und Weyrauch das öffentlich-rechtliche System repräsentieren. Die 30 Mitglieder im Rundfunkrat haben sich der Qual der Wahl verschrieben. Respekt!

Zugleich zeigt die Diversität im Kandidatenkreis, dass auch die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Senders sich keineswegs darüber einig sind, was genau die Zukunft der Landesrundfunkanstalt für Berlin und Brandenburg sein soll.

Schon die Findung der drei Kandidatinnen und Kandidaten belegte die grassierende Unsicherheit im Sender. Jan Weyrauch war drin, dann draußen, jetzt ist er wieder Kandidat.

Die Interimsintendantin Katrin Vernau sah sich trotz Nichtbewerbung an erster Stelle in der „Bestenauswahl“. Der Rundfunkrat fühlte sich düpiert und sortierte Vernau mit klarem Votum aus.

Was die Situation an der Senderspitze nicht einfacher macht. Vernaus Vertrag läuft noch bis Ende September, bis dahin werden wesentliche Probleme nicht gelöst sein: die Stelle des Verwaltungsdirektors ist unbesetzt, der Verwaltungsrat will das von Vernau vorgeschlagene Konzept der AT-Verträge prüfen, die Tarifverhandlungen stocken, zudem braucht es ein nachhaltiges Programmkonzept für die Zukunft, der Rundfunkrat braucht dringend mehr Qualifikation.

Keine Frage, die nicht mit Geld zusammenhängt. Und da bläst dem RBB der Wind ins Gesicht. Durch das verantwortungslose Agieren der entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger hat der Sender ein „Liquiditätsdefizit wie eine Bugwelle vor sich hergeschoben“, stellen die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg fest.

Da hat Katrin Vernau für sofortige und nachhaltige Besserung gesorgt, indem 49 Millionen Euro nach und nach eingespart werden.

Aber nicht nur Schlesingers Größenwahn - der RBB ist nicht nur Sender für Berlin und Brandenburg, sondern Hauptstadtsender! - und die im Wortsinne unkontrollierte Vergabe von Aufträgen und Beraterverträgen, sondern auch die Kumpanei von Senderspitze und Aufsichtsgremien haben den RBB skandalisiert. Und nicht nur die Anstalt selbst, sondern den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Das System ist in Verruf geraten: im RBB, aber genauso im ARD-Kreis, im ZDF und im Deutschlandradio würden Quasi-Beamte arbeiten - mit üppiger Altersversorgung, ohne wirtschaftliches Risiko, wenn Projekte schiefgehen, und mit der festen Überzeugung, dass erstens die Gehälter wie auch der Rundfunkbeitrag nur eine Richtung kennen dürfen: rauf.

Und weil der RBB der Auslöser für die kritische Diskussion um Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war, kehrt die Diskussion auch stets zum RBB zurück. Er könnte zum Role Model werden.

Der Verwaltungsratsvorsitzende Benjamin Ehlers hat die Idee ventiliert, dass sich das Jahresgehalt der künftigen Führungskraft im Korridor zwischen 180.000 und 230.000 Euro bewegen soll. Katrin Vernau verdient 295.000 Euro.

Die Landesrechnungshöfe von Berlin und Brandenburg gehen weiter: 180.000 Euro für die Intendanz, 140.000 Euro für Direktoren, à la longue muss die Abschmelzung auch die Tarifgehälter erfassen.

Anders wird es nicht gehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat nicht den Zweck, seinen Beschäftigten das Dasein zu verschönern, sondern das Ziel, Programme zu gestalten, die den Zwangsbeitrag rechtfertigen.

Der RBB steht am Scheideweg: mehr Geld fürs Personal oder mehr Geld fürs Programm? Das RBB-Fernsehen, nur zum Beispiel, ist seit Jahren Schlusslicht in der Quotentabelle der ARD-Dritten in der Hand, was fraglos, klaglos, konzeptlos hingenommen wird.

Wer immer die Spitze im RBB besetzen wird, der muss umsteuern. Der Eisberg wartet schon.

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