Berlin: Zweite Stufe der Umweltzone: SPD will Unternehmer schonen

Was Wirtschaftsverbände schon lange umtreibt, beschäftigt jetzt auch die SPD: die zweite Stufe der Umweltzone. Zum Jahresbeginn 2010 sollen die Dieselfahrzeuge mit roten und gelben Plaketten aus der Innenstadt ausgesperrt werden. Vor allem Letzteres würde viele Unternehmen hart treffen, weil einige der „Gelben“ – zumeist Lastwagen und Busse – erst im Jahr 2006 als Neuwagen gekauft wurden und 2010 noch nicht abgeschrieben sind. Auch viele Taxis wären davon betroffen; insgesamt dürfte es um bis zu 100 000 Fahrzeuge aus Berlin und dem Umland gehen. „Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass für kleine Unternehmen Härten entstehen“, sagt Frank Jahnke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Allerdings seien den Sozialdemokraten eine großzügige Ausnahmeregelung und ein Kreditprogramm lieber als eine Verschiebung der zweiten Stufe, wie sie die CDU fordert.

Solche Kredite hatten Wirtschaftsverbände schon nach der ersten Stufe zu Jahresbeginn verlangt. Nach Auskunft der Wirtschaftsverwaltung hat allerdings in der ersten Jahreshälfte kein Unternehmen das entsprechende Angebot der landeseigenen Investitionsbank genutzt.

Die Umweltverwaltung sondiert zurzeit den Markt für Nachrüstfilter, mit denen „gelbe“ Fahrzeuge „grün“ werden können. Bis Anfang 2009 wolle man entscheiden, wie streng die Regeln ab 2010 ausgelegt werden sollen, sagte ein Sprecher von Senatorin Katrin Lompscher (Linke). Verschieben will auch Lompscher die zweite Stufe nicht, zumal ab 2010 eine EU-Richtlinie für Stickoxide in Kraft tritt. Die sind ebenso wie der viel diskutierte Feinstaub ein typisches Dieselabgas. Zurzeit wird der künftige Grenzwert an vielen Berliner Hauptstraßen weit überschritten. Und anders als beim Feinstaub hängt die Stickoxidbelastung kaum vom Wetter ab.

Die Feinstaubbilanz des laufenden Jahres sieht dagegen relativ erfreulich aus: Der aktuell schlechteste Wert – zwölf Überschreitungstage seit Jahresbeginn, gemessen an der Frankfurter Allee – liegt noch weit unter dem von der EU geforderten Limit von 35 Tagen. Nach Einschätzung des Umweltbundesamtes (Uba) kann die aktuelle Stufe der Umweltzone etwa fünf Überschreitungstage pro Jahr vermeiden. In der zweiten Stufe „wird die Luft in den Innenstädten deutlich sauberer“, schreibt die Behörde. So könnten etwa 20 Überschreitungstage vermieden werden.

Berlin, Köln und Hannover hatten zu Jahresbeginn als erste deutsche Städte Umweltzonen eingeführt, wobei in Berlin die strengsten Ausnahmeregeln galten. Inzwischen gelten mehr als 20 Umweltzonen, die meisten in Baden-Württemberg und im Ruhrgebiet. Wer ohne Plakette oder Einzelausnahme erwischt wird, muss 40 Euro zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg. Nach Auskunft der Umweltverwaltung wurden bis Ende August etwa 20 000 Bußgeldverfahren eingeleitet. Mehr als 14 000 Mal traf es Auswärtige – trotz aller Medienberichte, einer mehrsprachigen Informationskampagne von Senat und Tourismusgesellschaft sowie Schildern an allen Zufahrtsstraßen. „Wir haben immer noch Leute vom flachen Land, die noch nie was davon gehört haben“, sagt ein Verwaltungssprecher. Allein im Juli und August wurden mehr als 4000 auswärtige Plakettensünder erwischt. Die Umweltverwaltung will nun mit der Verkehrsmanagementzentrale verhandeln, damit diese – wie noch am Jahresanfang – auf den Leuchttafeln entlang der Einfallstraßen auf die Umweltzone hinweist.