Arte-Doku zur Überwachungspraxis: Perfekte Unterdrückung

Wie geht Diktatur heute? Etwa so: „Personen mit einem schlechteren Rating sind Reisebeschränkungen unterworfen“, lautet eine Durchsage im Schnellzug von Shanghai nach Peking. Bürger, die im chinesischen Sozialkredit-System ganz unten einsortiert worden sind, werden mit ihrem Konterfei in Supermärkten an den Pranger gestellt, dürfen keine Flugreisen buchen, erhalten keine Kredite mehr.

Tatsächlich ist mit dem Überwachungs-Regime die Kriminalitätsrate stark gesunken. Probleme würden nicht durch Inhaftierung, sondern durch die missbilligende Reaktion der Gesellschaft gelöst, sagt der Sozialwissenschaftler und Regierungsberater Lin Junyue, der in dem französischen Dokumentarfilm „Überwacht: Sieben Milliarden im Visier“ als Erfinder der Sozialkredite in der Volksrepublik China vorgestellt wird.

Lin Junyue würde seine Idee gerne ins kapitalistische Ausland verkaufen, in Europa habe Polen Interesse signalisiert. Um das französische Publikum zu überzeugen, sagt er: „Mit dem Sozialkredit-System hätte es die Gelbwesten-Bewegung nie gegeben.“

Auch ohne chinesische Importe wurde in Frankreich der Einsatz von Überwachungs-Technologien vorangetrieben – aus Angst vor terroristischen Anschlägen. Nachdem in Nizza ein islamistischer Attentäter am 14. Juli 2016 mit einem Lkw 86 Menschen tötete, experimentierte die Stadt mit einer Gesichtserkennungs-Software aus Israel. 13 Unternehmen testen verschiedene Sicherheitslösungen – unter Führung des Rüstungskonzerns Thales.

Nizzas Bürgermeister Estrosi verteidigt die Maßnahmen wegen der „realen Bedrohungen“, Soziologe Laurent Mucchielli warnt vor dem „paranoiden Charakter“. Autor Sylvain Louvet und sein Team haben in Frankreich, China, Israel und den USA gedreht.

Die Warnung vor umfassender Überwachung

Die intelligente Videoüberwachung sei zu einem neuen Wirtschaftszweig mit einem jährlichen Umsatz von 40 Milliarden US-Dollar geworden. Themen sind die Amazon-Software „Rekognition“, die offenbar Schwarze häufiger mit Straftätern verwechselt als Weiße, oder das „Project Maven“ des US-Militärs zur Entwicklung autonomer Waffen. Erkennungssoftware kommt in Drohnen zum Einsatz, die selbständig entscheiden, auf welches Ziel eine Rakete abgefeuert wird.

Besonders eindrucksvoll gelingt die zum Teil mit versteckter Kamera gedrehte Recherche in der chinesischen Provinz Xinjiang, in der die Unterdrückung der Uiguren mittels moderner Technologien perfektioniert wurde.

Hier sind an jeder Wohnungstür persönliche Daten samt QR-Code angebracht, die chinesische Polizei erhält per App Informationen über jede Person. Regelmäßig erstellt die App auch Listen mit Personen, die zu internieren sind. Nach Schätzungen von NGOs sind in China mittlerweile mehr als eine Million Uiguren inhaftiert.

„Angenommen das Überwachen wäre ein Virus, dann lebte es von unseren Ängsten und dem ungezügelten Run auf die Künstliche Intelligenz“, lautet ein Kommentar in dem 2019 gedrehten Film, der die Corona-Pandemie also noch nicht thematisieren konnte („Überwacht: Sieben Milliarden im Visier“, Arte, Dienstag, 20 Uhr 15). Die Warnung vor umfassender Überwachung bleibt nun jedoch erst recht relevant.