Medien: Dresden macht nicht alle froh Reaktionen zum neuen Rundfunkstaatsvertrag

Beschränkungen für die Online-Angebote von ARD und ZDF sind die Kernpunkte des neuen Rundfunkstaatsvertrags, den die Ministerpräsidenten am Donnerstag in Dresden beschlossen haben. Die Länderchefs sprachen danach in einer gemeinsamen Erklärung von einem „wesentlichen Baustein in der Modernisierung der Medienordnung“.

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff nannte die Ergebnisse „einen Kompromiss, mit dem wir leben müssen“. Dass sämtliche Telemedien nachträglich einem Drei-Stufen-Test unterzogen werden müssen, werde die Gremien mit erheblichem Verwaltungsaufwand und die Sender mit enormen Kosten belasten. Nach Einschätzung von ZDF-Intendant Markus Schächter haben sich die Zeitungsverleger weitgehend durchgesetzt. Trotzdem „nehmen wir den vorgesehenen Drei-Stufen-Test für neue Angebote sehr ernst und behalten zugleich unseren Auftrag fest im Blick: ein unabhängiges und hochwertiges Programm.“

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die „klaren Grenzen“ für ARD und ZDF, während sich der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) damit zufrieden zeigte, dass den Sendern der Auftrag zu einer staatlich finanzierten Online- Presse versagt werde.

Jürgen Doetz, Chef des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien, reagierte auf das Vertragswerk mit Kritik. Er sagte dem Tagesspiegel, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Von den Landtagen, die den Vertrag ratifizieren müssen, „erwarten wir jetzt mehr Problembewusstsein für die Schwierigkeiten der privaten Veranstalter durch neue digitale Fernsehangebote und zusätzliche Telemedien der Öffentlich-Rechtlichen.“ Der Drei-Stufen-Test werde wenig wirksam sein, weil er anstaltsintern organisiert würde. „In der Vergangenheit ist die mangelnde Kritikfähigkeit der Gremien häufig genug dokumentiert worden.“ DGB-Chef Michael Sommer hatte das Verfahren ein „Beschäftigungsprogramm für die Rundfunkräte“ genannt. jbh