Landesverrats-Affäre: "netzpolitik.org" hält die eigene Akte geheim

Der Berliner Blog netzpolitik.org, dem Landesverrat wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten vorgeworfen worden war, will zu seinem eigenen Fall keine Dokumente zugänglich machen. „Unsere Anwälte haben uns abgeraten“, sagte Blogger Markus Beckedahl dem Tagesspiegel. Die Gefahr sei zu groß, wieder ins Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten. Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Akten an die Anwälte der beiden ehemals beschuldigten Blogger gegeben. Darin sind auch die als „Verschlusssache“ deklarierten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesjustizministeriums zu der Frage, ob bei netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht wurden. Die Verfassungsschützer bejahten die Frage zunächst, das Ministerium verneinte sie dann aber. Mit diesem Ergebnis ist ein weiteres Verfahren wegen Landesverrats bei Veröffentlichung der Gutachten praktisch ausgeschlossen. Dennoch lehnt Beckedahl ab: „Die Gutachten sind als Verschlusssachen eingestuft, daran halten wir uns.“ Der Generalbundesanwalt hatte Ermittlungen eingeleitet, weil der Blog als Verschlusssachen eingestufte Dokumente des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung ins Internet stellte.