Nach Abstimmung in der Duma : Bundesregierung kritisiert russisches Mediengesetz

Das russische Justizministerium droht ersten Auslandssendern, sie als Agenten einzustufen. Regierungssprecher Seibert nannte das Gesetz „völlig inakzeptabel“.

Regierungssprecher Steffen Seibert.
Regierungssprecher Steffen Seibert.Foto: DPA

Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, nach dem ausländische Medien in Russland den Status als „Agenten“ erhalten sollen. Davon könnte auch die Deutsche Welle betroffen sein. Wie berichtet, müssten ausländische Medien dann ihre Finanzquellen und ihre Ausgaben offenlegen. Gültig wird das Gesetz, wenn es vom Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wird.

Bereits wenige Stunden nach dem Beschluss der Duma hat das russische Justizministerium dem US-Auslandssender Voice of America als erstem mit einer Einstufung als ausländischer Agent gedroht. Der Sender erhielt ein entsprechendes Schreiben am Mittwoch meldete die Agentur Interfax.

US-Behörden hatten Russia Today als Agent eingestuft

Ein russischer Regierungssprecher sagte, dies sei die Antwort auf entsprechende Restriktionen, die russischen Medien in den USA auferlegt wurden. Im Zuge der Ermittlungen um Einflussnahme auf den US-Wahlkampf hatten die amerikanischen Behörden kürzlich festgelegt, dass sich der US-Ableger des staatlichen russischen Fernsehsenders Russia Today RT nach dem Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten anmelden muss. Das russische Präsidialamt weist die Anschuldigungen der Wahlbeeinflussung zurück und hat die Maßnahmen gegen RT als Angriff auf die freie Presse verurteilt – und gleichartige Gegenmaßnahmen eingeleitet.

Die Bundesregierung hat das russische Gesetz scharf kritisiert. Es widerspreche „in eklatanter Weise“ den Verpflichtungen, die Russland als Mitglied des Europarates zugestimmt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Deshalb halten wir es für völlig inakzeptabel, wenn deutsche und europäische Medien als Folge einer russisch-amerikanischen Kontroverse Beschränkungen unterworfen werden sollen.“ Seibert warnte insbesondere vor Einschränkungen für die Deutsche Welle. Der Sender stehe weltweit für Presse- und Meinungsfreiheit sowie für objektive Berichterstattung. Auch die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), äußerte sich: „Ich gehe davon aus, dass die Deutsche Welle ihre wichtige journalistische Arbeit auch in Russland unbeeinträchtigt fortführen kann.“ (Tsp/Reuters/dpa)