Wettbewerb: Private Sender attackieren ARD und ZDF

Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jürgen Doetz, will weiter für eine neue Medienordnung kämpfen. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag habe nach Auffassung des VPRT keine der zentralen Forderungen der privaten elektronischen Medien erfüllt, sagte er am Freitag auf der Mitgliederversammlung in Frankfurt/Main. Die privaten Anbieter seien dringend auf die Förderung von Investitionsbereitschaft und Wachstum durch den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen angewiesen. Gerade dies leiste der Staatsvertrag nicht, der noch von den Ländern verabschiedet werden muss, da er mehr gebührenfinanzierte Programme und Online-Angebote erlaube.

Solch ein Vertrag sei nicht das Ziel der privaten Veranstalter gewesen, als sie mit einer Beschwerde bei der Wettbewerbskommission in Brüssel eine neue rechtliche Grundlage für Angebote der gebührenfinanzierten Anstalten erzwungen hätten. Bliebe es bei einer aggressiven Digitalstrategie von ARD und ZDF, die der aktuelle Rundfunkstaatsvertrag ja nicht ausschließe, „stehen wir auch für eine zweite Runde in Brüssel bereit“. Als „äußerst bedrohlich“ sieht der Verband die aktuellen Diskussionen auf europäischer und nationaler Ebene über weitere Werbeverbote bei Alkohol, Lebensmitteln und Automobilen. Solche Einschränkungen könnten die Finanzierungsgrundlagen privater Sender ins Wanken bringen, sagte Jürgen Doetz.

Bei der am Freitag beendeten Mitgliederversammlung wurde er als VPRT-Präsident wiedergewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde am Freitag Hans-Dieter Hillmoth, Geschäftsführer und Programmdirektor von Radio/Tele FFH, als Radio-Vorsitzender und VPRT-Vizepräsident. Auch Tobias Schmid wurde als Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia als Vizepräsident wiedergewählt. Im VPRT, der Interessenvertretung der privaten Anbieter von Hörfunk, Fernsehen und Mediendiensten, sind 160 deutsche Unternehmen organisiert. dpa/jbh