Rundfunkbeitrag neu berechnet: 18,35 Euro monatlich?

Steter Tropfen höhlt den Stein, nach dieser Devise kämpfen die Intendanten von ARD und ZDF für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach 2020. Bislang in der Diskussion war vor allem der von ARD-Intendant Ulrich Wilhelm ins Spiel gebrachte Vorschlag zur Kopplung des Beitrages an die Inflationsrate. Sein ZDF-Kollege Thomas Bellut spricht sich ebenfalls für eine Erhöhung der Mittel für ARD, ZDF und Deutschlandfunk aus, „in moderatem Maße“. Ob es künftig ein Index-Modell geben wird, sei eine Entscheidung der Länder, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Wir sind offen und gesprächsbereit. Klar ist aber, ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten.“

Neu ist der Basiswert für die Berechnung der Rundfunkgebühr, den Bellut jetzt in die Debatte gebracht hat und der deutlich über den 17,50 Euro liegt, die derzeit pro Haushalt monatlich erhoben werden. Der tatsächliche Basiswert liege indes bei 18,35 Euro, rechnete der ZDF-Chef vor. „Weil wir aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro“, sagte Bellut. „Das ist also der wirkliche Basiswert. Alles darunter wäre eine klare Kürzung, die nur durch große Einsparungen im Programm erbracht werden könnte.“

Rücklagen in Milliarden-Euro-Höhe

In den ersten drei Jahren nach der Umstellung der Rundfunkgebühr im Jahr 2013 von den gerätebasierten GEZ-Zahlungen zu den jetzt geltenden wohnungsabhängigen Gebühren sind nach einem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zwischenzeitlich fast 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen aufgelaufen. Die Sender erhalten die Mittel entsprechend dem von der KEF zugewiesenem Bedarf, wobei die Mittel von 2013 bis 2016 zunächst auf Sperrkonten gelagert wurden. Erst seit Beginn der laufenden Gebührenperiode werden die Rücklagen in den gültigen Bedarfsplan eingerechnet.

Wird aber die von ZDF-Intendant Bellut genannte Summe von 18,35 Euro berücksichtigt, hat es bereits jetzt eine Defacto-Anpassung der Gebühren gegeben. Während ein Teil der Bundesländer (darunter Bayern und Baden-Württemberg) zum Wilhelm-Vorschlag für einen Inflationsausgleich tendieren, votieren andere Länder wegen der hohen Rücklagen hingegen für Gebührenstabilität über 2020 hinaus. Der Bellut-Vorschlag könnte zwischen den Lagern eine zumindest temporäre Brücke schlagen. Wird sein Basiswert akzeptiert, könnte der Rundfunkbeitrag angehoben werden, ohne sich auf die schwer abzuschätzende Entwicklung der Inflationsrate einzulassen. Im Endergebnis stünden den Sendern auch in der neuen Gebührenperiode mehr Geld zur Verfügung. In jedem Fall hat der ZDF-Intendant die Gebührendiskussion kurz vor Jahresende noch einmal neu entfacht. Kurt Sagatz