Streit um Lizenzgebühren: Kabel Deutschland muss 46 Millionen Euro nachzahlen

Kabel Deutschland muss rund 46 Millionen Euro an Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft VG Media nachzahlen. Diese Summe wird als angemessene Vergütung für die Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme fällig. Das hat das Landgericht Berlin am Mittwoch in einem erstinstanzlichen Urteil festgelegt. Die VG Media vertritt die Urheber- und Leistungsschutzrechte vieler deutscher und einiger europäischer privater TV- und Hörfunksender. Der Rechtsstreit läuft bereits seit sieben Jahren. Mit anderen Kabelnetzbetreibern wie Unitymedia und Kabel Baden-Württemberg hatte die Verwertungsgesellschaft bereits 2010 und 2011 Lizenzverträge abgeschlossen. Entsprechende Vereinbarungen gibt es zudem mit der Deutschen Telekom, Vodafone, Telecolumbus, Primacom sowie diversen mittelgroßen und kleineren Kabelnetz- und IPTV-Betreibern. „Wir freuen uns, dass wir endlich ein Urteil haben. Wir sollten nun ein neues Kapitel zwischen Kabel Deutschland und der VG Media aufschlagen und zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit finden“, erklärte Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, nach der Urteilsverkündung. Marco Gassen als Sprecher von Kabel Deutschland teilte auf Anfrage mit, sein Unternehmen werde sich das Urteil anschauen und gegebenenfalls in die nächste Instanz gehen.

Die Berufungsgerichte will Kabel Deutschland auch im Rechtsstreit um die Einspeiseentgelte für die öffentlich-rechtlichen Programme von ARD und ZDF anrufen. Nachdem das Unternehmen in den bislang verhandelten sechs von insgesamt zehn Fällen unterlag, setzt Kabel Deutschland nun auf die höheren Instanzen. „Wir werden generell in Berufung gehen“, sagte Kabel-Deutschland-Sprecher Marco Gassen dem Tagesspiegel. In Stuttgart und München gibt es nach Auskunft des Kabelnetzbetreibers Termine für Verfahren vor den dortigen Oberlandesgerichten noch in 2013.

Auslöser für den Streit war die Entscheidung von ARD und ZDF, die über Jahrzehnte gezahlten Einspeisentgelte zum Jahresende 2012 einzustellen. Ursprünglich sollten die Gebühren den Aufbau der Kabelnetze unterstützen, inzwischen seien sie aber historisch überholt, erklärte die ARD. Für die Kabelfirmen geht es um viel Geld. Allein Kabel Deutschland hatte bis 2012 jährlich rund 27 Millionen Euro dafür erhalten, die 23 Fernseh- und 63 Radioprogramme der öffentlich-rechtlichen Sender zu übertragen.

Wie ernst es Kabel Deutschland damit ist, in der Auseinandersetzung nicht nachzugeben, zeigt sich nicht nur in den Klagen in der Hauptsache. So hat Kabel Deutschland in Köln und in Bremen zusätzlich Hilfsanträge gestellt, um die Programme von WDR und Radio Bremen für den Fall verschlüsseln zu können, dass die Gerichte die Pflicht zur Durchleitung der öffentlich-rechtlichen Programme bestätigt. „Das Landgericht Bremen hat den Antrag von Kabel Deutschland, das Programm von Radio Bremen gegen unseren Willen nur noch verschlüsselt durch das Kabelnetz des Unternehmens zu übertragen, erwartungsgemäß abgewiesen“, bestätigte nun Michael Glöckner, Pressesprecher von Radio Bremen dem Tagesspiegel. Das Landgericht Bremen hatte auf eindeutige Regelungen im Rundfunkstaatsvertrages und im Bremer Landesmediengesetz verwiesen. Demnach darf das Programm eines Sender nicht gegen dessen Willen verändert – in diesem Fall verschlüsselt – werden. Um ein verschlüsseltes Programm sehen zu können, wird zusätzlich zum Digitaldekoder eine Smartcard des Netzbetreibers benötigt. Die Programme von ARD und ZDF werden von Kabel Deutschland komplett unverschlüsselt übertragen.

Kabel Deutschland gibt sich weiter gesprächsbereit

Trotz aller Streitigkeiten ist den Beteiligten klar, dass Sender und Netzbetreiber voneinander abhängig sind. Entsprechend finden weiterhin Gespräche zwischen ARD/ZDF und Kabel Deutschland statt. Zuletzt trafen sich beide Seiten im Juli, um erneut die Positionen abzustecken. Eine schnelle Beilegung des Streits ist jedoch nicht in Sicht. „Im Moment gibt es nichts, was man öffentlich als Erfolg vermelden könnte“, sagt Kabel-Deutschland-Sprecher Gassen. Kurt Sagatz