ZDF-Haushaltsplan 2014: 25 Millionen Euro mehr

Jeder Haushalt muss zahlen. Für Behinderte gibt es keine Ermäßigungen mehr. Die Konditionen für Filialbetriebe und Autovermieter haben sich deutlich verschlechtert – dass die Umstellung der Rundfunkgebühren zu einem Plus in den Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender führen würde, stand niemals ernsthaft zur Debatte. Das ZDF erwartet nun laut Haushaltsplan für 2014 ein Plus von rund 25 Millionen Euro. Auf dem Papier hat Intendant Thomas Bellut das Geld allerdings bereits wieder ausgegeben.

Die Sender sehen sich in der Situation, dass sie zwar die Höhe der Einnahmen für das nächste Jahr nicht kennen, aber dennoch einen Haushaltsplan für das kommende Jahr aufstellen müssen. „Hierfür müssen Annahmen getroffen werden“, sagte ein ZDF-Sprecher dem Tagesspiegel. So ungenau die Datenbasis nach der Umstellung der Rundfunkgebühr auf die Haushaltsabgabe zu Anfang des Jahres auch ist, so exakt ist offenbar die Summe, die das ZDF als Einnahmeplus für das kommende Jahr zugrunde legt. Demnach steigen die Einnahmen 2014 um 24,962 Millionen auf 1,766 Milliarden Euro, wie der Sprecher die im „Handelsblatt“ am Dienstag zitierten Zahlen bestätigte.

Für diese Schätzung gibt es durchaus triftige Gründe. Die Haushälter der ARD hatten vor einigen Wochen als möglichen Mehrbetrag eine Summe von 80 Millionen Euro pro Jahr in den Raum gestellt. Nach dem derzeitigen Verteilungsschlüssel erhält die ARD 71 Prozent der Gesamtgebühren in Höhe von 7,5 Milliarden Euro und das ZDF etwas mehr als 24 Prozent. So errechnet sich für das ZDF ein Plus von 28 Millionen Euro. Der in den ZDF-Haushalt von 2014 eingestellte Mehrbetrag kommt dem sehr nahe. Nimmt man nun noch das Deutschlandradio hinzu, errechnen sich für die gesamte vierjährige Gebührenperiode Mehreinnahmen durch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe in Höhe von über 500 Millionen Euro.

Doch nun auf niedrigere Rundfunkgebühren zu hoffen, wäre nicht nur verfrüht, sondern auch illusorisch. Einerseits, weil die Umstellung auf die geräteunabhängige Haushaltsabgabe ohnehin kostenneutral angelegt war. Entscheidender ist jedoch das Gebührenmoratorium, das mit der Umstellung einherging. Anders gesagt: Die Höhe der Rundfunkgebühr beträgt seit 2009 17,98 Euro. Sie wurde mit der neuen Gebührenperiode zu Beginn des Jahres nicht angehoben. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat dem Sender darum nicht zuletzt durch die Preissteigerungen im technischen Bereich bereits einen ungedeckten Mehrbedarf attestiert, der beim ZDF 15 Millionen Euro im Jahr ausmacht.

Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht den öffentlich-rechtlichen Sendern einen Bestandsschutz eingeräumt hat. Aus Sicht der Sender sind die zusätzlichen Millionen nötig, um nicht an Bedeutung zu verlieren. Kritiker werfen den Sendern und speziell dem ZDF vor, dies vor allem durch den Kauf von Sportrechten um jeden Preis erreichen zu wollen. Für 2014 werden für die Großereignisse Fußball-WM in Brasilien, die Olympischen Winterspiele in Sotschi sowie die Leichtathletik-WM Mehrkosten von 147 Millionen Euro erwartet, die den Sportetat des ZDF auf 328 Millionen Euro aufblähen. Darin fließen aber auch weniger leicht erklärbare Ausgaben wie für die Champions League, deren Rechte der Sender 2011 kaufte. Jährlich soll dies das ZDF mit 50 Millionen Euro belasten.

Zur Zeit spielen die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Zeit. BR-Intendant Ulrich Wilhelm hat die Gebührenzahler bei einem Medienempfang am Montag vertröstet. „Wir müssen einfach mindestens ein ganzes Jahr abwarten“, bevor sich ein mögliches Einnahmeplus beziffern lasse, sagte er. Eine genaue Zahl versprach er aber auch dann nicht. „Wir werden im nächsten Jahr auf der Basis dieser ersten Jahresbilanz erste Trendbewegungen erkennen können.“ Kurt Sagatz