Mehr Überwachung, höhere Strafen, Produktlabel : Wie Brasiliens Präsident Lula den Amazonas-Regenwald retten will

Jahrelang wurde der Regenwald im Amazonas-Gebiet in Brasilien extrem abgeholzt. Nun will der Präsident des Schwellenlandes diese auch für das globale Klima wichtige Region wieder besser schützen. Inacio Lula da Silva stellte am Montag (Ortszeit) einen neuen Plan zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes vor.

Lula setzt dabei neben verstärkter Überwachung und höheren Strafen für illegale Abholzung, Bergbau und Fischerei auch auf ein Maßnahmenpaket zum Ausbau einer grünen Wirtschaft. Dazu gehören die Zertifizierung von Forstprodukten, technische Hilfe für Erzeuger, die Bereitstellung von Infrastruktur, Energie und Internetanschlüssen sowie die Förderung des Ökotourismus.

„Ich bin entschlossen, Brasiliens globale Führungsrolle bei der Eindämmung des Klimawandels und der Kontrolle der Entwaldung wieder aufzunehmen“, sagte Lula. Das Vorhaben markiere „nach vier Jahren Gleichgültigkeit und Vernachlässigung“ die Rückkehr des Umweltschutzes als „Priorität“, sagte Lula in Anspielung auf die Amtszeit seines Vorgängers, des rechtsextremen Jair Bolsonaro. Unter Bolsonaro war die jährliche Abholzungsrate um 75 Prozent im Vergleich zum vorherigen Jahrzehnt gestiegen.

Ich bin entschlossen, Brasiliens globale Führungsrolle bei der Eindämmung des Klimawandels und der Kontrolle der Entwaldung wieder aufzunehmen.

Inacio Lula da Silva, Brasiliens Präsident

Das langfristige Ziel: Geschädigte Wälder sollen sich erholen können und die einheimische Vegetation gefördert werden, heißt es in dem Plan. Auch die Einrichtung eines Rückverfolgungssystems für Holz, Vieh und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Amazonasgebiet ist vorgesehen. Importländer verlangen zunehmend den Nachweis, dass diese Erzeugnisse nicht aus abgeholzten Gebieten stammen.

Brasilien habe, insbesondere dank des Amazonas-Regenwaldes, eine „große Bedeutung für das klimatische Gleichgewicht der Erde“, sagte Lula bei der Vorstellung seines Plans.

Die Abholzung des Amazonas-Regenwalds zu verhindern bedeute auch, „dabei zu helfen, die globale Erwärmung zu reduzieren“. Mit der Vorreiterrolle beim Klimaschutz will Lula Brasiliens Ansehen in der Welt stärken und sich als aufstrebende Mittelmacht geopolitisch platzieren.

Lulas Programm knüpft an ein bereits 2004 während seiner ersten Präsidentschaft (2003 bis 2010 ) ins Leben gerufenes Projekt an, das Bolsonaro jedoch ausgesetzt hatte.

Der seit Januar erneut amtierende Lula hatte im Wahlkampf versprochen, den Umweltschutz wieder zu einer Priorität der brasilianischen Politik, zu machen. Bis 2030 soll nach seinen Plänen die illegale Abholzung von Wäldern beendet sein.

In den vergangenen Wochen hatte der Kongress Lulas Versprechen aus dem Wahlkampf zum Ausbau des Naturschutzes einen Strich durch die Rechnung gemacht. So erschwerte das Parlament die Einrichtung von Indigenengebieten und beschnitt die Kompetenzen des Umweltministeriums.

Ebenfalls am Montag gab die Regierung bekannt, dass Lula sein Veto gegen einen Vorstoß des Abgeordnetenhauses eingelegt hat, der die Abholzung im atlantischen Küstenwald erleichtern sollte. Nun liegt es am Senat, das Veto zu bestätigen oder aufzuheben.

Allerdings verfügt seine Mitte-Links-Regierung nur über rund ein Viertel der Sitze im Kongress. Dort ist der Einfluss der Agrarlobby groß, die im Naturschutz ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung sieht. (Reuters, AFP, KNA)