In der SPD wächst die Ablehnung eines Steuerrabatts für ausländische Fachkräfte. Die FDP schweigt zum offensichtlichen Ende ihres Plans.
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Thüringen
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Waffenhilfe an die Ukraine zu kürzen, wird von Fachpolitikern abgelehnt. Besonders deutlich fällt die Kritik bei der FDP aus.
Die verbleibende Haushaltslücke ist überschaubar. Dennoch streitet die Koalition erbittert. Denn Teile der FDP fürchten eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenbremse.
In einer aktuellen Umfrage kommen die Rechtsextremen im Freistaat auf 30 Prozent. Die Wagenknecht-Partei BSW liegt fast gleichauf mit der CDU, aber deutlich hinter der AfD.
Kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen befeuert der Krieg in der Ukraine den Wahlkampf. Das BSW hält die jüngste ukrainische Offensive für eine gefährliche Eskalation, die SPD sieht das anders.
Die Ampelkoalition ist im Umfragetief, bei den Landtagswahlen drohen herbe Stimmenverluste. SPD und Grüne im Osten machen dafür den Haushaltsstreit und vor allem den Finanzminister verantwortlich.
Wie könnten autoritäre Parteien den Rechtsstaat beschädigen? Und wie weit dürfen Demokraten gehen, um das zu verhindern? Der Jurist Maximilian Steinbeis über Szenarien nach der Thüringen-Wahl.
Grüne und SPD feiern Olaf Scholz für dessen Zurechtweisung von Christian Lindner. Doch der Lösung des Haushaltsstreits ist die Ampel nicht näher gekommen. Platzt jetzt die Koalition?
Insgesamt zwölf Schulen haben wieder E-Mails mit Bombendrohungen bekommen und mussten geräumt werden. Die Polizei durchsuchte die betroffenen Einrichtungen. Von einer Gefahr sei aktuell nicht auszugehen.
Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert eine grundlegende Reform der CDU-Linie gegenüber der Linkspartei im Osten. In einem Bundesland hatte er gar ein „breites Bündnis“ für möglich gehalten.
Nach Aufhebung der Immunität eines Linken-Landtagsabgeordneten in Thüringen hat die Polizei Büro- und Privaträume durchsucht. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Datenträger sichergestellt.
Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland mehren sich dort Ukraine-kritische Töne. AfD und BSW wollten den Krieg schon immer einfrieren. Nun argumentieren auch CDU und SPD ähnlich.
Die traditionellen Parteien haben es schwer, in Ostdeutschland zu punkten. SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat mehrere Erklärungen dafür.
Von wegen Politik als Summe der Gemeinsamkeiten: Die Ampelkoalition dividiert sich auseinander und spaltet so das Land. Die Landtagswahlen im Osten werden immer bedrohlicher.
Der FDP-Generalsekretär will, dass die Nationalität von Tatverdächtigen immer genannt wird. Grüne und SPD hingegen sagen, das sei schon längst gängige Praxis – und pochen ebenfalls auf Transparenz.
Tagesspiegel Plus
„Deutschland, warum bist du so?“: Neue ZDF-Reportagereihe über die Wahlen im Osten
Wie ticken die Leute vor den Landtagswahlen? Das ZDF hat Sachsen, Thüringen und Brandenburg besucht. Reporterin Eva Schulz stellt berechtigte Fragen – gibt aber wenig befriedigende Antworten.
Mehrere tausend Personen sind am Sonnabend bei einer Querdenker-Demonstration in Berlin unterwegs. Doch viele kommen nicht aus Berlin. Es sind auch rechte Symbole zu sehen.
Ein AfD-Landtagsabgeordneter spricht über Gruppenvergewaltigungen, teils vor neunjährigen Schülern. Daraufhin bricht eine Debatte über Bildungsangebote im Landtag aus. Welche Folgen kann es geben?
Ausgerechnet am ersten Schultag nach den Sommerferien sind Bombendrohungen an mehreren Schulen in Thüringen eingegangen. Die Polizei arbeitet auf Hochtouren.
Die Landesämter des Verfassungsschutzes könnten bei einer AfD-Landesregierung vom Bund abekapselt werden. So soll die Weitergabe von Informationen durch die AfD verhindert werden.
In diesem Jahr stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Der Wahlkampf ist stark polarisiert. Was heißt das für Politikerinnen und Politiker – und für die Zeit danach?
Das BSW zieht überdurchschnittlich viele Wähler mit Migrationshintergrund an. Vor allem bei Sozialdemokraten herrscht deshalb Alarmstimmung.
Die SPD müsse dahin gehen, wo es „weh tut“, dann könne Scholz die Wahlen gewinnen, bemüht SPD-Doyen Henning Scherf eine Floskel aus dem Fußball. Und er sinniert von einem Bündnis nach Vorbild Frankreichs.
Wagenknechts Bündnis will nur Landesregierungen angehören, die im Bund für weniger Aufrüstung und mehr Diplomatie streiten. Das bringt die CDU in Nöte und Unruhe in die Partei.
Der Parteitagsbeschluss schließe lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus, so der CDU-Generalsekretär. Die Gründerin und Chefin des BSW macht an künftige Partner aber eine klare Ansage.
Björn Höcke ist die Führungsfigur der Thüringer AfD. Doch es gibt auch kritische Stimmen – zum Beispiel aus dem Bundestag.
Für die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sagen Umfragen den Grünen bittere Ergebnisse voraus. Es brauche eine „grüne Ostpolitik“ und mehr Präsenz von Spitzengrünen aus dem Bund, fordern daher Mitglieder vor Ort.
Für den Zustand der DB hat Thüringens Ministerpräsident klare Worte. Und Ramelow macht konkrete Vorschläge, was geändert werden sollte. Er plädiert für radikale Schnitte.
Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erzielt die neue Partei in einer bundesweiten Umfrage ihren bisher besten Wert. Die Werte für die Ampel bleiben schlecht.
Die AfD des früheren Lehrers Björn Höcke könnte die Landtagswahl in Thüringen gewinnen. Ehemalige Schüler erzählen hier, wie er als Pädagoge war.
Die Union kann etwa in Thüringen zu einem Bündnis gezwungen sein, das man sich seit der Einheit nicht vorstellen konnte: mit der Linkspartei. Altbundespräsident Gauck findet: besser als mit dem BSW.
Regierungschef Olaf Scholz muss sich auf einen heißen Herbst einstellen. Oppositionsführer Friedrich Merz steht zwar besser da, doch es gibt durchaus Parallelen.
Auf der Plattform „repami“ kann man jetzt nach guten Handwerksbetrieben und ehrenamtlichen Reparaturcafés suchen. Ab September will der Senat Reparaturen mit einem Bonus unterstützen.
AfD-Wähler als Nazis zu bezeichnen, sei der falsche Weg, warnt Ex-Bundespräsident Joachim Gauck bei Markus Lanz. Viele würden sich vor dem Wandel fürchten, das müsse vor allem die Union aufnehmen.
Krieg, Wirtschaftsflaute, fortgesetzter Haushaltsstreit: Die Krisen, zu denen der Kanzler am Mittwoch auf seiner Sommer-Pressekonferenz gelöchert werden dürfte, könnten sich im Herbst zuspitzen.
Olaf Scholz stellt sich am 4. September live den Fragen der Berlinerinnen und Berliner. So können Sie dabei sein.
Mehr als eine Million Menschen in Deutschland erhalten selbst nach 45 Jahren Versicherungszeit nur schmale Bezüge. Allerdings: Versicherungszeit bedeutet nicht, dass immer Beiträge gezahlt wurden.
Nach den heißen Tagen wird das Wetter wieder unbeständiger. Am Sonntag sind laut Wetterdienst Unwetter der Stufe 3 und 4 möglich.
Die Note Drei versperrte unserer Autorin den Weg zum Gymnasium. Danach begann für sie ein langer Kampf um Bildung und Selbstwert. Wie sinnvoll ist eine verbindliche Schulempfehlung?
Bisher verlängert sich ein Bahncard-Abo jährlich, wenn es nicht rechtzeitig gekündigt wird. Verbraucherschützer klagen auf eine monatliche Verlängerung. Die Bahn will nun einlenken.