Mit Katrin Göring-Eckardt wird eine der wenigen ostdeutschen Grünen dem neuen Bundestagspräsidium nicht mehr angehören. Im Osten ist man mit der Personalentscheidung unzufrieden.
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Thüringen
Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident für Gespräche mit den Linken zur Schuldenbremse kommt bei der Partei gut an.
Sie ruinierte ihre Stimme in der Schule – und stellte sie an der Universität wieder her
Drei Tage nach dem Bundestag billigt auch die Länderkammer das Schuldenpaket von Union und SPD. Damit kann die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht werden.
Bei der Grundgesetzänderung muss sich Thüringen im Bundesrat enthalten – wegen des BSW. Wie geht es Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU damit – und für wie stabil hält er die Partei von Sahra Wagenknecht?
Junge, rechtsextreme Gruppen mobilisieren am Wochenende erneut zum Protest nach Berlin. Darunter einige, die sich als „Nationalsozialisten“ bezeichnen. Auch eine Hooligan-Band soll spielen. Zahlreiche Gegenkundgebungen sind angemeldet.
Fast eine Billion neue Schulden wollen Union und SPD machen. Doch die Mega-Reform der Schuldenbremse geht nicht ohne die kleinen Parteien im Bundesrat. Entscheidet am Ende Freie-Wähler-Chef Aiwanger?
Die SPD will Tempo machen bei den Sondierungen mit der Union. Am liebsten würde man die ganze Woche sprechen, sagt Parteichef Klingbeil.
Rheinland-Pfalz und Thüringen hat er regiert. Dieser Brückenschlag ist einmalig in der deutsch-deutschen Geschichte. Jetzt ist Christdemokrat Bernhard Vogel mit 92 Jahren gestorben.
Er war Ministerpräsident zweier Bundesländer – bis heute ist das einzigartig. Nun ist der langjährige CDU-Politiker Bernhard Vogel im Alter von 92 Jahren gestorben.
Eine starre Haltung führt Friedrich Merz und seine Partei nicht zum Erfolg. Das gilt auch im Umgang mit der Linkspartei.
Ute und Werner Mahler und Ludwig Schirmer haben sich von 1950 bis 2022 ein Bild eines Dorfs in Thüringen gemacht. Die Akademie der Künste eröffnet mit der Schau das große Fotofestival.
Die Parteien der Mitte müssen zusammenhalten, könnten voneinander lernen, wie die AfD auf Abstand zu bringen ist. Es würde sich lohnen.
Die Über-70-Jährigen werden oft als Problemgeneration gegeißelt: zu teuer, zu gestrig, zu unmodern. Doch vor allem ihre Stimmen haben die AfD in Schach gehalten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nicht im Bundestag vertreten sein. Über das spektakuläre Scheitern eines mehr als ungewöhnlichen Projekts.
Rechtsextreme in Sachsen mit Abstand auf Platz 1: AfD wird in fünf Ost-Flächenländern stärkste Kraft
Bei zwei der drei Landtagswahlen im Osten 2024 landete die AfD auf Platz zwei. Nun liegt sie in allen fünf ostdeutschen Flächenländern vorn, besonders deutlich in Sachsen.
Zehn von 299 Wahlkreisen liegen in Brandenburg. Taktisch wählen können Wahlberechtigte auch hier. Wie viele Brandenburger Abgeordnete ziehen in den Bundestag? Und was verändert die Wahlrechtsreform?
Laut der U18-Wahl sympathisiert mehr als ein Drittel der Brandenburger Jugend mit der AfD. Doch die Umfrage ist nicht repräsentativ. Eine zweite Jugendwahl zeichnet ein anderes Bild.
Die CDU will die Ost-Bundesländer stärken. Neben Reformen bei Wirtschaft und Bildung soll auch die Ausrichtung von Olympia 2040 den Osten voranbringen.
Das sonnige und frostige Winterwetter in Berlin und Brandenburg setzt sich fort. Bis zu minus 16 Grad werden in der Nacht zu Mittwoch erwartet. Gegen Ende der Woche wird es milder.
Ines Schwerdtner ist erst seit 2023 Mitglied der Linke. Als Bundesvorsitzende soll sie jetzt das Überleben der Partei sichern – und findet sich plötzlich zwischen Tiktok und Haustürwahlkampf wieder.
Die Kaiserreichsgruppe soll 2022 Pläne zur Beseitigung der Demokratie in Deutschland vorbereitet haben. Der 60-Jährige wird verdächtigt, maßgeblich daran beteiligt gewesen sein. Nun wurde er in Thüringen angeklagt.
Einer bestreitet die alleinige deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg, eine andere wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Jeder fünfte AfD-Bundestagskandidat geriet schon ins Visier des Verfassungsschutzes.
Der Linken-Parlamentarier Ralph Lenkert ist der Rekordredner im Bundestag. 122 Mal stand er in dieser Wahlperiode am Rednerpult des Plenarsaales. Hans-Peter Friedrich (CSU) hielt keine Rede.
„Herr Ministerpräsident“ klinge für ihn immer noch neu, so Mario Voigt. Im Interview sagt er, warum er den Begriff Brandmauer für untauglich hält und eine mögliche Koalition von Merz mit den Grünen ablehnt.
Die zuletzt stark gestiegenen Verbraucherpreise belasten besonders Empfänger geringer Renten und steigern das Armutsrisiko, argumentiert Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW).
„Es gibt Dinge, die jeder von uns wissen muß“, lautete die Forderung im Leitartikel vom 12. Februar 1946. Darin kritisierte der Tagesspiegel-Gründer die Verdrängung der Nazi-Verbrechen, hoffte auf eine neue Geisteshaltung und holte dazu weit aus in der deutschen und der Nürnberger Geschichte.
Sollen Bezieher von Bürgergeld zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Solche Forderungen lösen auch in Brandenburg eine kontroverse Debatte aus. Es ist viel Skepsis zu hören.
Einige markige Aussagen sind vom Kanzler-Duell im Gedächtnis geblieben. Doch stimmen sie überhaupt? Der Check zu Migration und den weiteren Streitthemen.
Die Ministerpräsidenten Voigt und Kretschmer stellen sich in der Brandmauer-Debatte hinter CDU-Kanzlerkandidat Merz. Brandenburgs Fraktionschef Redmann will es im Landtag genauso handhaben.
Robert Claus forscht zu rechtsextremen Strukturen im Sport. Im Interview erklärt er, wie die AfD dort Einfluss nimmt, was ihre Ziele sind – und er spricht eine Warnung an Handball und Eishockey aus.
Die AfD-Nachwuchsorganisation versammelt sich zu ihrem Bundeskongress in Apolda in Thüringen. Viele Menschen drücken auf der Straße ihren Unmut darüber aus.
Am Donnerstag wurde im ganzen Land gegen eine Verschärfung der Asylpolitik mithilfe der AfD protestiert. Während es mancherorts wenige hundert Teilnehmer gab, waren es in Freiburg, Hannover und München tausende.
Thüringens AfD schlug einen Kandidaten als Landtagsvize vor, dem der Verfassungsschutz ein „geschlossen geschichtsrevisionistisches Weltbild“ bescheinigt. Nun ist er bei der Abstimmung durchgefallen.
SPD und Grüne werfen Friedrich Merz vor, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. In der Union verteidigt man sich – auch mit einem alten Scholz-Zitat. Zurecht?
Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
Der rechtsextreme AfD-Abgeordnete Jörg Prophet soll heute Landtagsvize von Thüringen werden. CDU und BSW lassen offen, ob sie ihn unterstützen. Es geht um ein Tauschgeschäft mit der AfD.
2024 war voller Reibung – bis zum Ende. Die besten Fotografen und Karikaturisten des Jahres wurden am Dienstag in Berlin ausgezeichnet.
Sie arbeitete in der JVA, dann 40 Jahre als Politikerin. Nun hört Renate Künast auf. Über ihren Schutzpanzer, den apodiktischen Jürgen Trittin und das Fahrrad als konservative Aufgabe.
Immer schamloser greifen Rechtsradikale und andere Antisemiten Gedenkstätten an. Damit verfolgen sie ein klares Ziel. Doch es gibt auch eine Entwicklung, die Hoffnung macht.