Bei zwei der drei Landtagswahlen im Osten 2024 landete die AfD auf Platz zwei. Nun liegt sie in allen fünf ostdeutschen Flächenländern vorn, besonders deutlich in Sachsen.
Zehn von 299 Wahlkreisen liegen in Brandenburg. Taktisch wählen können Wahlberechtigte auch hier. Wie viele Brandenburger Abgeordnete ziehen in den Bundestag? Und was verändert die Wahlrechtsreform?
Laut der U18-Wahl sympathisiert mehr als ein Drittel der Brandenburger Jugend mit der AfD. Doch die Umfrage ist nicht repräsentativ. Eine zweite Jugendwahl zeichnet ein anderes Bild.
Die CDU will die Ost-Bundesländer stärken. Neben Reformen bei Wirtschaft und Bildung soll auch die Ausrichtung von Olympia 2040 den Osten voranbringen.
Das sonnige und frostige Winterwetter in Berlin und Brandenburg setzt sich fort. Bis zu minus 16 Grad werden in der Nacht zu Mittwoch erwartet. Gegen Ende der Woche wird es milder.
Ines Schwerdtner ist erst seit 2023 Mitglied der Linke. Als Bundesvorsitzende soll sie jetzt das Überleben der Partei sichern – und findet sich plötzlich zwischen Tiktok und Haustürwahlkampf wieder.
Die Kaiserreichsgruppe soll 2022 Pläne zur Beseitigung der Demokratie in Deutschland vorbereitet haben. Der 60-Jährige wird verdächtigt, maßgeblich daran beteiligt gewesen sein. Nun wurde er in Thüringen angeklagt.
Einer bestreitet die alleinige deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg, eine andere wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Jeder fünfte AfD-Bundestagskandidat geriet schon ins Visier des Verfassungsschutzes.
Der Linken-Parlamentarier Ralph Lenkert ist der Rekordredner im Bundestag. 122 Mal stand er in dieser Wahlperiode am Rednerpult des Plenarsaales. Hans-Peter Friedrich (CSU) hielt keine Rede.
„Herr Ministerpräsident“ klinge für ihn immer noch neu, so Mario Voigt. Im Interview sagt er, warum er den Begriff Brandmauer für untauglich hält und eine mögliche Koalition von Merz mit den Grünen ablehnt.
Die zuletzt stark gestiegenen Verbraucherpreise belasten besonders Empfänger geringer Renten und steigern das Armutsrisiko, argumentiert Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW).
„Es gibt Dinge, die jeder von uns wissen muß“, lautete die Forderung im Leitartikel vom 12. Februar 1946. Darin kritisierte der Tagesspiegel-Gründer die Verdrängung der Nazi-Verbrechen, hoffte auf eine neue Geisteshaltung und holte dazu weit aus in der deutschen und der Nürnberger Geschichte.
Sollen Bezieher von Bürgergeld zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Solche Forderungen lösen auch in Brandenburg eine kontroverse Debatte aus. Es ist viel Skepsis zu hören.
Einige markige Aussagen sind vom Kanzler-Duell im Gedächtnis geblieben. Doch stimmen sie überhaupt? Der Check zu Migration und den weiteren Streitthemen.
Die Ministerpräsidenten Voigt und Kretschmer stellen sich in der Brandmauer-Debatte hinter CDU-Kanzlerkandidat Merz. Brandenburgs Fraktionschef Redmann will es im Landtag genauso handhaben.
Robert Claus forscht zu rechtsextremen Strukturen im Sport. Im Interview erklärt er, wie die AfD dort Einfluss nimmt, was ihre Ziele sind – und er spricht eine Warnung an Handball und Eishockey aus.
Die AfD-Nachwuchsorganisation versammelt sich zu ihrem Bundeskongress in Apolda in Thüringen. Viele Menschen drücken auf der Straße ihren Unmut darüber aus.
Am Donnerstag wurde im ganzen Land gegen eine Verschärfung der Asylpolitik mithilfe der AfD protestiert. Während es mancherorts wenige hundert Teilnehmer gab, waren es in Freiburg, Hannover und München tausende.
Thüringens AfD schlug einen Kandidaten als Landtagsvize vor, dem der Verfassungsschutz ein „geschlossen geschichtsrevisionistisches Weltbild“ bescheinigt. Nun ist er bei der Abstimmung durchgefallen.
SPD und Grüne werfen Friedrich Merz vor, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. In der Union verteidigt man sich – auch mit einem alten Scholz-Zitat. Zurecht?
Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
Der rechtsextreme AfD-Abgeordnete Jörg Prophet soll heute Landtagsvize von Thüringen werden. CDU und BSW lassen offen, ob sie ihn unterstützen. Es geht um ein Tauschgeschäft mit der AfD.
2024 war voller Reibung – bis zum Ende. Die besten Fotografen und Karikaturisten des Jahres wurden am Dienstag in Berlin ausgezeichnet.
Sie arbeitete in der JVA, dann 40 Jahre als Politikerin. Nun hört Renate Künast auf. Über ihren Schutzpanzer, den apodiktischen Jürgen Trittin und das Fahrrad als konservative Aufgabe.
Immer schamloser greifen Rechtsradikale und andere Antisemiten Gedenkstätten an. Damit verfolgen sie ein klares Ziel. Doch es gibt auch eine Entwicklung, die Hoffnung macht.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert, psychisch auffällige Zugewanderte stärker in den Blick zu nehmen. Er plädiert für verpflichtende Meldewege und Fallbesprechungen.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat offenbar die Aufhebung der Immunität der beiden Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz beantragt. Es geht um den Verdacht der Korruption.
Die demokratischen Fundamente in Ostdeutschland zerbröseln, sagt der Soziologe Steffen Mau. Er plädiert dafür, verstärkt Bürgerräte zu erproben. Was andere Fachleute davon halten.
Besonders viel Zuspruch findet die AfD bei Jungwählern im Osten. Einen Plan gegen die antidemokratischen Tendenzen haben die Landesschülersprecher selbst, fühlen sich aber nicht immer gehört.
120 Mal hat der Thüringer Abgeordnete in der zu Ende gehenden Wahlperiode im Bundestags-Plenum geredet – so oft wie kein anderer. 34 Parlamentarier redeten gar nicht.
Die Landesverbände werben für die Wahl von Parteien, „die dem Leben und einem guten Zusammenhalt aller Menschen im Land“ dienen.
Sind Zwölfjährige in der Lage, mit Social-Media-Angeboten umzugehen, oder braucht es Altersgrenzen? Einer Tagesspiegel-Umfrage zufolge erkennt die Politik allmählich die Notwendigkeit einer Regulierung.
Die miserable Lage in einigen Bundesländern gefährdet für CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP einen Erfolg bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Wo es für die einzelnen Parteien derzeit besonders heikel ist.
Berlins Finanzämter sind vergleichsweise schnell: Eine Steuererklärung bearbeiten sie im Schnitt in gut 47 Tagen. Da müssen die Bürger in anderen Bundesländern oft deutlich länger warten.
Wie umgehen mit der AfD? Thüringens oberster Verfassungsschützer Stephan Kramer sieht in der Rhetorik beim Parteitag eine Enthemmung – und fordert weitere Schritte.
Sahra Wagenknecht ist „Kanzlerkandidatin“ und wird beim Parteitag in Bonn gefeiert. Aber für das BSW geht es bei der Bundestagswahl um etwas anderes: die Fünf-Prozent-Hürde ist bedrohlich hoch.
Der AfD-Jugend droht beim Parteitag in Riesa die Umstrukturierung und eine engere Bindung an die Mutterpartei. Doch es gibt energischen Widerstand. Die Akte Junge Alternative.
2024 Jahr wurden weniger neue Windenergieanlagen neu gebaut als noch im Jahr zuvor. In Zukunft könnte sich bei der Geschwindigkeit des Ausbaus aber einiges tun.
Der Berliner Arbeitgeberverband will einen Feiertag abschaffen. Aber könnte das die wirtschaftliche Lage wirklich verbessern? Und wie steht Berlin im Ländervergleich da bei der Feiertagsmenge? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bis zu 30 Prozent der jungen Wähler in Deutschland haben zuletzt die AfD gewählt. Experten sehen soziale Ängste und Ablehnung von Zuwanderung als Hauptantriebe für den Rechtsruck. Doch ist die Jugend wirklich rechtsextrem?
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