Aktuell keine Kabinettsvorlage geplant : Reform des Transsexuellengesetz liegt offenbar auf Eis

Das Transsexuellengesetz steht seit langem in der Kritik. Doch offenbar können sich Union und SPD derzeit nicht zu einer Reform durchringen.

Die Anpassung des Geschlechtseintrags bleibt mit Hürden verbunden.
Die Anpassung des Geschlechtseintrags bleibt mit Hürden verbunden.Foto: Getty Images/iStockphoto

Die von der Großen Koalition geplante Reform des Transsexuellengesetzes liegt offenbar zunächst auf Eis. Das kritisiert Jens Brandenburg, der Sprecher für LGBTI-Politik der FDP-Bundestagsfraktion, und bezieht sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine von ihm gestellte Anfrage., wann die Bundesregierung ihren bereits vorliegenden - oder einen neuen - Gesetzentwurf dem Bundestag vorlegen will.

In der Antwort heißt es: "Wann ein Entwurf dem Bundeskabinett und später dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt wird, steht derzeit noch nicht fest." Der politische Meinungsbildungsprozess sei '"noch nicht abgeschlossen".

Das Justizministerium - damals noch unter der inzwischen nach Brüssel gewechselten SPD-Ministerin Katarina Barley - und das Innenministerium hatten im Mai einen ersten Referentenentwurf zur Reform des seit 1981 gültigen Transsexuellengesetzes vorgelegt.

Das Gesetz regelt bisher, wie trans Menschen ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag anpassen können. Es steht seit langem in der Kritik, das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mehrfach Passagen für verfassungswidrig erklärt. Vor allem die Langwierigkeit und die Kosten des Verfahrens werden immer wieder kritisiert.

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Der Referentenentwurf war von der Opposition auf Grünen, FDP und Linken sowie von Interessensverbänden ebenfalls scharf angegriffen wurden. De facto ändere er nicht viel an den bisherigen Regeln.

Unverständnis über den bisherigen Gesetzentwurf

Vor allem dass über eine Anpassung des Personenstandes auch künftig ein Gericht entscheiden soll und dafür weiterhin psychologische Gutachten beigebracht werden müssen, stieß auf Unverständnis.

Darauf bezieht sich jetzt auch Jens Brandenburg. "Die Gängelung transsexueller Menschen durch belastende Gutachten und Gerichtsverfahren muss ein Ende finden", erklärte er. Den bisherigen Referentenentwurf bezeichnete er als "halbgar": "Die SPD muss endlich Farbe bekennen. Aussitzen ist keine Lösung."

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