Bei der Regenbogenhauptstadt gibt sich Schwarz-Rot wie Rot-Grün-Rot: Das haben CDU und SPD in der Queerpolitik vor

„Regenbogenhauptstadt“ nennt sich Berlin gerne. Als CDU und SPD mit den Koalitionsverhandlungen begannen, gab es einige Stimmen, die befürchteten, mit dem Einfluss der Union könne es in der Queerpolitik einen Rollback geben.

Doch zumindest der jetzt vorgestellte Koalitionsvertrag entkräftet solche Sorgen. Ganz im Gegenteil liest er sich im Bereich Queerpolitik so, als würde Rot-Grün-Rot weiterregieren. Teilweise hat Schwarz-Rot fast wortwörtlich Formulierungen aus der Zeit von R2G übernommen, der Vertrag trägt an dieser Stelle deutlich die Schrift der SPD. Von einem „queerpolitischen Aufbruch“ unter CDU und SPD spricht gar der Lesben- und Schwulenverband Berlin Brandenburg (LSVD).

Tatsächlich werden eine Reihe queerer Vorhaben weitergeführt. Dazu gehören zum Beispiel die Stärkung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV), mit der zahlreiche Community-Projekte gefördert werden, oder der Preis für Lesbische Sichtbarkeit und die Weiterentwicklung des Queer History Month.

Angestrebt wird laut Koalitionsvertrag eine stärkere Projektvielfalt im ganzen Stadtgebiet, insbesondere in bislang unterrepräsentierten Stadtteilen. Dafür sind dem Vernehmen nach zwei Millionen Euro jährlich vorgesehen. Für Angebote für queere Jugendliche sollen dem Vernehmen nach 500.000 Euro vorgesehen sein.

Im Vertrag selber finden sich diese Summen nicht. Der LSVD forderte daher in einer Mitteilung noch einmal explizit die finanzielle Stärkung queerer Angebote ein.

Teilweise geht Schwarz-Rot sogar noch über die Ziele der Vorgängerkoalition hinaus. Neu soll wie berichtet das Amt eines oder einer „Queerbeauftragten der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ sein. Der LSVD hat dafür bereits den Rang eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin gefordert.

Ebenso neu: ein „Regenbogenhaus“, dessen Standort die Koalition noch festlegen will, sowie ein „Magnus-Hirschfeld-Tag“ am 14. Mai. Die Idee zum Regenbogenhaus stammt offenbar von der CDU. Inwieweit sich das Konzept an das einst einmal geplante „Elberskirchen-Hirschfeld-Haus“ anlehnt, das an den Konflikten der zahlreichen potenziellen Partner scheiterte, geht aus dem Koalitionsvertrag erst einmal nicht hervor.

Erarbeitet werden soll eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit, zusätzlich wird ein „Runder Tisch Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ eingerichtet. Aus der queeren Community hatte es vor der Wahl die Kritik gegeben, dass Rot-Grün-Rot allen guten queeren Vorhaben zum Trotz ausgerechnet beim Kampf gegen Hasskriminalität gescheitert sei.

Apropos runder Tisch: einen „Queerpolitischen Round Table mit der Stadtgesellschaft“ will Schwarz-Rot fortführen. Einen solchen Austausch hatte es unter der Vorgängerkoalition ebenfalls schon gegeben.

Bemerkenswert am Koalitionsvertrag auch: Schwarz-Rot will sich im Bundesrat für die queerpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition einsetzen, auch das Selbstbestimmungsgesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags vereinfachen soll. Zustimmungspflichtig ist das im Bundesrat zwar nicht – ein Zeichen ist die Positionierung aber schon, sollte die Union bundesweit gegen das Gesetz Stimmung machen.