Das Dresdner Verwaltungsgericht hat zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen. Es sollten personenbezogene Daten gelöscht werden.
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Sachsen
Im Kampf gegen Angriffe auf Politiker sieht Justizsenatorin Felor Badenberg eine Verschärfung des Strafrechts eher nicht als Lösung an. Es handele sich um ein „gesamtgesellschaftliches Problem“.
Die AfD-Spitze schmeißt ihren Europa-Spitzenkandidaten aus dem Vorstand. Dieser sagt, er trete freiwillig zurück. Warum – und warum geschieht das alles jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Vor der Gründung des Brandenburger Landesverbands vom Bündnis Sahra Wagenknecht werden Personalien bekannt. Auch Templins Linken-Bürgermeister geht zum BSW.
Für die Bundestagswahl 2025 fehlt es der Werteunion noch an Personal, gibt Parteichef Hans-Georg Maaßen zu. Zuletzt wurde der brandenburgische Verband gegründet.
„Lasse mich nicht zum Schweigen bringen“: SPD-Politiker Ecke absolviert ersten Auftritt nach Angriff
Mit rot-blauen Schatten unter dem Auge besucht Matthias Ecke eine Parteiveranstaltung in Leipzig. Eine Woche nach dem Angriff auf ihn zeigt er sich kämpferisch.
Die Rechtsaußen sind allein politisch nicht (mehr) kleinzubekommen. Darum muss der Weg für ein Verbotsverfahren geebnet werden. Der Bundestag sollte auf Experten aus Sachsen hören.
Welche Kinder gehen auf das Gymnasium? Die Chancen für benachteiligte Kinder schwanken zwischen den Bundesländern. Von Gleichheit für alle Kinder sind allerdings alle weit entfernt.
Die Grünenpolitikerin will eine Task Force für ein AfD-Verbotsverfahren. Justizminister Buschmann ist zurückhaltend. Die SPD erwartet ein schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes.
Der Bundespräsident besucht am Sonntagabend das sächsische Görlitz. Wie aufgeheizt ist die Stimmung? Im Haustürwahlkampf mit den Grünen.
Personalchefin Judith Wiese und die Betriebsratsvorsitzende Birgit Steinborn im Interview über Rechtsextreme, Geisterfahrer, Veränderungen in der Arbeitswelt und den Einsatz von KI.
Die Attacken auf Abgeordnete im Wahlkampf häufen sich. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön 42 Tage Tagesspiegel Plus für nur 1 Euro.
Michael Kretschmer findet, dass in Deutschland nicht genug gearbeitet wird. Die Lücke im Staatshaushalt könne mit Wachstum und dem Verzicht auf Teilzeit geschlossen werden.
Nach dem Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke sind vier Tatverdächtige bekannt. Recherchen zeigen nun, dass diese sich womöglich im extrem rechten Milieu bewegt haben.
Wie ist es, nach dem schweren Angriff auf Matthias Ecke, Parteiplakate aufzukleben? Unterwegs mit Wahlkämpfern, die beleidigt werden und die Dunkelheit meiden.
Staunen und Stottern: Der Berliner Sammler und Galerist hat sein Archiv der Avantgarden an die Staatlichen Kunstsammlungen Sachsens vermacht.
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wollen Bund und Länder solche Taten härter bestrafen und legen Vorschläge vor. Die Initiativen dafür kamen aus Bayern und Sachsen.
Attacken gegen Politiker wie die auf Matthias Ecke von der SPD nehmen zu. Viele Parteien finden kaum noch Kandidaten. Sachsens Justizministerin Katja Meier fordert deshalb einen besseren gesetzlichen Schutz.
Sein gutes Ergebnis von der vorherigen Wahl kann der Parteichef nicht wiederholen. Dabei geht es für Merz um viel, auch wenn er das selbst vehement bestreitet.
Der CDU-Chef gibt sich in seiner Grundsatzrede zu Beginn des Parteitags betont selbstbewusst. Am Montagnachmittag wurde Merz mit großer Mehrheit für zwei Jahre wiedergewählt.
Nach dem Angriff auf Matthias Ecke sind alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer von ihnen wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Nun meldet sich der Politiker selbst aus dem Krankenhaus.
Wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt: Ex-Schulleiter aus Sachsen nach Flucht in Kambodscha gefasst
Der Mann hatte im Mai 2021 eine damals 13-Jährige sexuell missbraucht und war dafür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Doch ihm gelang die Flucht.
Hilft Reden gegen Radikale? Sein Leben lang kämpfe er gegen Rechtsextremismus, sagt Michael Kretschmer und präsentiert sich bei Caren Miosga als Wahlkämpfer. Eigene sprachliche Verfehlungen räumt er nicht ein.
Der sächsische Regierungschef warnt nach den Attacken gegen Politiker vor Demokratiefeinden. Derweil kündigt Bundesinnenministerin Faeser „mehr Härte gegen Gewalttäter“ an.
Der Europaabgeordnete Matthias Ecke war beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Bei einer Solidaritätsdemonstration vor dem Brandenburger Tor wurde ein Brief von ihm verlesen.
Der Europapolitiker war am Freitag beim Plakatieren angegriffen worden. Nun hat sich ein 17-Jähriger in Dresden gestellt. Ecke wurde inzwischen operiert, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut.
Von Montag an trifft sich die CDU für ihren Bundesparteitag in Berlin. Die Stimmung in der Parteispitze scheint gut. Streitpunkte gibt es dennoch.
Die SPD-Spitze sieht einen Angriff auf die Demokratie. Der Finanzminister spricht von einer Enthemmung, die alle angehe. Faeser kündigt eine Sondersitzung der Innenminister an.
CDU-Vize Karin Prien schließt ein Bündnis nach den Ost-Wahlen im Herbst nicht aus. Die BSW-Namensgeberin schränkt ein: nicht als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter-so.
Aufmerksam werden die Sozialdemokraten den CDU-Parteitag verfolgen. „Ein Kanzlerkandidat Merz ist gut für uns“, heißt es. Die wachsende Trennschärfe zwischen den Parteien ist nicht der einzige Grund.
Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen.
SPD-Politiker Matthias Ecke im Krankenhaus, Attacken auf Abgeordnete im Wahlkampf – die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung wurde zu lange hingenommen. Auch im Privaten.
Sie werden bedroht, beleidigt und attackiert. Im Wahlkampf erfahren die Grünen viel Hass, zuletzt traf es Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Wie reagiert die Partei?
Trotz vielfältiger politischer Unterstützung: Der Erzwingungsstreik bei der Recyclingfirma SRW ist gescheitert. Die IG Metall hofft jetzt auf Gespräche.
Die mentale und politische Verfasstheit der Erzgebirgsregion ist beunruhigend. Sie resultiert aus einer Verschränkung des industriellen Strukturwandels mit den sozialen Transformationen nach der Wende.
Im Prozess des Einbruchs in das Grüne Gewölbe lehnte das Gericht die Ermittlung einer Schadenssumme zunächst ab. Nun fordert der Freistaat von den Verurteilten 76 Millionen Euro Schadensersatz.
Mögliche Russland- und China-Verbindungen sowie die Festnahme eines Mitarbeiters: Krah steht heftig unter Druck. Jetzt wirbt er wieder um Wählerstimmen.
Der FDP drohen bei Europa- und Landtagswahlen im Osten Schlappen. Schon jetzt ist der Ärger mit ihrem faktisch abtrünnigen Landesverband Thüringen groß.
Mit ihrer neuen Partei wolle sie regieren. Sagt sie. Doch um dafür Stimmen Unzufriedener von rechts bis links einzusammeln, agiert sie beängstigend populistisch. Wer ist diese Frau wirklich?
Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Die Parteispitze hat die strikte Sparregel ins Grundsatzprogramm geschrieben. Wer setzt sich durch?