Wagenknechts Bündnis will nur Landesregierungen angehören, die im Bund für weniger Aufrüstung und mehr Diplomatie streiten. Das bringt die CDU in Nöte und Unruhe in die Partei.
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Für die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sagen Umfragen den Grünen bittere Ergebnisse voraus. Es brauche eine „grüne Ostpolitik“ und mehr Präsenz von Spitzengrünen aus dem Bund, fordern daher Mitglieder vor Ort.
Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erzielt die neue Partei in einer bundesweiten Umfrage ihren bisher besten Wert. Die Werte für die Ampel bleiben schlecht.
Berlin dafür, andere CDU-Länder ein wenig, Parteichef Merz nicht. Es tut sich etwas im Schuldenbremsenstreit. Unter Umständen könnte nun auch die Union mehr Schulden befürworten.
„Kleine Stadt von Welt“ wird Herrnhut gern genannt. In den mehr als 300 Jahren seiner Existenz hat der Ort große Strahlkraft entwickelt. Nun ist er mit einem begehrten Titel belohnt worden.
Hans-Georg Jakobson aus Strausberg kam 1993 ums Leben, nachdem Neonazis ihn aus einer S-Bahn geworfen hatten. Nun bekommt er einen Gedenkort.
Regierungschef Olaf Scholz muss sich auf einen heißen Herbst einstellen. Oppositionsführer Friedrich Merz steht zwar besser da, doch es gibt durchaus Parallelen.
Krieg, Wirtschaftsflaute, fortgesetzter Haushaltsstreit: Die Krisen, zu denen der Kanzler am Mittwoch auf seiner Sommer-Pressekonferenz gelöchert werden dürfte, könnten sich im Herbst zuspitzen.
Dirk Neubauer ist der einzige von Sachsens aktuellen Landräten, der nicht auf CDU-Ticket ins Amt kam. Jetzt wirft er nach nur zwei Jahren hin – und nennt Bedrohungen von rechts als einen Grund.
Als „Kriegstreiber“ und „Heuchler“ wird Verteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig beschimpft. Immer wieder stören linksradikale Aktivisten seinen Wahlkampfauftritt.
Mehr als eine Million Menschen in Deutschland erhalten selbst nach 45 Jahren Versicherungszeit nur schmale Bezüge. Allerdings: Versicherungszeit bedeutet nicht, dass immer Beiträge gezahlt wurden.
Im Wahlkampf wird mit Versprechen nicht gegeizt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht beim Auftakt des SPD-Wahlkampfes in Sachsen auch ein Thema an, das viele bewegt - die Rente.
Die Berliner Sicherheitsbehörden gingen am Donnerstag mit einer Razzia gegen mehrere Neonazis vor. Grund sind Überfälle auf linke Personen – und eine verletzte Polizistin.
Der Landesverband der AfD in Sachsen darf vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft werden. Ein Gericht wies einen Eilantrag der Partei am Dienstag zurück.
Polizeieinsatz im brandenburgischen Falkensee und an anderen Orten: Das Bundesinnenministerium verbietet das Medienunternehmen des Rechtsextremisten Jürgen Elsässer.
Die AfD hat für die Landtagswahl in Sachsen ein Ziel von 40 Prozent ausgegeben. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung mahnt vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels im Osten.
Nachdem Pläne Russlands zur Ermordung des Rheinmetall-Chefs bekannt wurden, ist die Entrüstung groß. Sachsens Innenminister Armin Schuster hält eine Vorratsdatenspeicherung für notwendig.
145.000 Menschen verschlug es in den vergangenen zehn Jahren nach Brandenburg. Die Zuzugserfolge stehen auch im Mittelpunkt der diesjährigen Auflage der Werbekampagne des Landes.
Flucht noch vor der Landtagswahl? Léontine Meijer-van Mensch sah sich von Anfang an rechter Kritik ausgesetzt. Ihr Abschied ist ein fatales Zeichen.
Vor allem in Sachsen und Brandenburg kann innerhalb kurzer Zeit extrem viel Regen fallen. Allerdings ist diese Prognose bisher nicht sicher.
Viele ländliche Regionen verlieren an Einwohnern, vor allem im Osten ächzen Wohnungsunternehmen unter Leerstand. Jetzt fordern sie rigorose staatliche Maßnahmen.
Geht es nach den Regierungsspitzen, müssen ausländische Fachkräfte künftig weniger Steuern zahlen. In der SPD und bei den Grünen regt sich Unverständnis.
Die Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden folgt auf Hermann Parzinger. Das passt, denn in Sachsen hat sie sich als Krisenmanagerin bewährt.
In den Sommerinterviews von ARD und ZDF präsentieren die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla die AfD als Regierungspartei in spe. Eine Übersicht zu den wichtigsten Punkten.
Sie beschimpft die Ampel als „dümmste Regierung Europas“ und unterstellt den Grünen einen „autoritären Moralismus“. Ein Gespräch mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
Wegen anhaltender illegaler Migration will Sachsen eine Grenzpolizei einrichten. Dabei will der Freistaat auch auf die Expertise aus Bayern setzen.
In den sorbischen Gemeinden in Sachsen erhält die AfD weniger Stimmen als anderswo. Wie stark fühlt sich die Minderheit durch die Rechten bedroht? Ein Gespräch mit Verbandschef Dawid Statnik.
Maja T. wird ein Gewaltexzess gegen Neonazis vorgeworfen, sie wurde am Freitag an Ungarn ausgeliefert. Offenbar kannte Karlsruhe ein entscheidendes Detail nicht. Eine Rekonstruktion.
Thüringens AfD-Chef Höcke ist erneut wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine Lernfähigkeit scheint begrenzt zu sein, sagt Grünen-Politiker Konstantin von Notz.
Eine Autofahrerin gerät in Sachsen auf die Gegenfahrbahn und stößt dort mit einem anderen Pkw zusammen. Die Folgen sind dramatisch.
Eine Person aus der linksextremen Szene wurde nach Ungarn ausgeliefert. Ein Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts dagegen lief ins Leere. Trickste Berlins Generalstaatsanwaltschaft?
In wenigen Tagen stellen sich die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla beim AfD-Parteitag als Führungsduo zur Wiederwahl. Drei Experten bewerten die Parteientwicklung.
Führende Unionspolitiker sympathisieren mit neuen Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung – und wähnen Parteichef Merz auf ihrer Seite.
Im Brandenburger Wahlrecht ist die Landtagsgröße gedeckelt. Das kann nach der Landtagswahl eine große Rolle spielen, wenn die AfD mehr Direktmandate erhält als ihr nach Zweitstimmenanteil zustehen.
Es wird heiß: Auf schwüles und drückendes Wetter müssen sich die Menschen am Mittwoch in der Bundeshauptstadt und in Teilen Brandenburgs und Sachsen-Anhalts gefasst machen.
Lange hat Olaf Scholz geschwiegen. Zwei Wochen nach dem 13,9-Prozent-Debakel seiner SPD versucht der Kanzler im ARD-Sommerinterview, seine Politik zu erklären.
Viel Bürokratie, schwere Bedingungen, wenig Nachwuchs: Das deutsche Handwerk ist angeschlagen. Verbandspräsident Jörg Dittrich erklärt im Interview, was sich ändern muss – und wieso er optimistisch bleibt.
Die Bundesinnenministerin will Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen lassen, aber nicht prioritär. Sachsens CDU-Innenminister sieht bei der SPD dennoch Anzeichen für eine restriktivere Asylpolitik.
Direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Vogtlandkreis explodiert ein Sprengsatz. Das LKA ermittelt wegen Sachbeschädigung.
CDU-Politiker halten Bündnisse mit dem BSW in den Ländern für möglich. Auch SPD und Grüne könnten sich in Ostdeutschland zu einer Zusammenarbeit gezwungen sehen, um die AfD zu verhindern. Ein Blick auf Thüringen, Brandenburg und Sachsen.