Das Bundesverwaltungsgericht hat sich naiv gestellt und den umstrittenen Kreuz-Erlass durchgewinkt. Ein Urteil, das eine Chance vergibt – auch mit Blick auf Fragen politischer Neutralität.
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Bayern
Jüdinnen und Juden haben in den vergangenen Wochen viel Hetze abbekommen. Doch es gibt viele Wege, sich in Berlin gegen Antisemitismus einzusetzen. Ein Überblick.
Vor fünf Jahren verpflichtete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Ämter, Kreuze anzubringen. Dagegen wurde geklagt, doch das Bundesverwaltungsgericht gab ihm nun recht.
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt die Vorschrift für bayrische Behörden. Sie besagt seit 2018, dass in jedem staatlichen Gebäude ein Kreuz hängen muss.
Die Landwirte fordern die Rücknahme der Subventionsstreichungen. Andernfalls wollen sie ihre Proteste ausweiten. Gegen die aufgeheizte Stimmung kommt Agrarminister Özdemir kaum an.
Der deutsche Fußball-Serienmeister beherrschte die Höhenflieger des VfB Stuttgart. Den Ausfall von Kimmich und Goretzka kompensiert Trainer Tuchel beim 3:0 kreativ. Kane schraubt sein Trefferkonto auf 20.
Der Streit um Markus Söders Kreuz-Erlass in Bayern oder den Chanukka-Leuchter an der Charité zeigt, wie unsicher ein wichtiger Konsens über das Staatswesen ist
Der „Kruxifix-Erlass“ von Bayerns Ministerpräsident Söder stößt auf Widerstand bei Konfessionslosen. Das Bundesverwaltungsgericht könnte ihn auf Eis legen. Ein Urteil wird für Dienstag erwartet.
Am Freitag wird die Politikertochter Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bei der Vermittlung von Masken während der Pandemie verurteilt. Andere Dealer kamen davon und konnten ihre Provisionen behalten.
Die Wintersport-Saison hat begonnen – und damit auch die Zeit der Unfälle. Roland Ampenberger von der Bergwacht Bayern über folgenreiche Dramen am Berg und wie man sie vermeiden kann.
Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würde ein AfD-Verbotsverfahren scheitern. Helfen würde, aber ihre bundesweite Einstufung als „gesichert rechtsextrem“, sagt Söder.
Im Prozess um Andrea Tandler, die mit Masken-Deals Millionen verdiente, schlägt das Gericht eine Strafe von vier Jahren vor. Zuvor hatte sie die Steuerhinterziehungsvorwürfe weitgehend eingeräumt.
Hinter den Freien Wählern und Parteichef Aiwanger liegt ein turbulentes Jahr. Das große Ziel vom Einzug in den Bundestag aber lebt. Entscheidend dürfte das Abschneiden bei der Europawahl werden.
In Bayern ist am Sonntag ein Junge aus einem Skilift in Bayern gerutscht. Er erlitt leichte Verletzungen.
Bayerns Medienminister will die Zahl der Sender verringern. Ein CDU-Papier fordert weitreichende Reformen.
Unser Kolumnist ist immer bereit für seine wöchentliche Kolumne. Dieses Mal stellt er darin fest, dass die Bereitschaft im Profifußball nicht selbstverständlich ist.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rät dringend vom „Rückfall in die Kohle“ ab. Er möchte mit Kernenergie die Energiepoitik Deutschlands transformieren.
Die GDL hat den Zugverkehr seit Donnerstagabend lahmgelegt. Bis zum 7. Januar soll es keine weiteren Streiks geben – anschließend werden sie laut Claus Weselsky „länger und intensiver“.
Seit 2006 sind über 100 Schulen mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet worden. Andrea Preußker von der Robert Bosch Stiftung erklärt, was der Preis bezweckt.
Markus Söder plant, das Gendern in Schule und Verwaltung zu untersagen. Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar kommentiert den Vorstoß. Beim Tagesspiegel achte man weiter auf eine inklusive Sprache.
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Neben Wetterchaos und Fahrplanwechsel: Der GDL-Streik trifft die Bahn denkbar hart
Die Deutsche Bahn kritisiert den Zeitpunkt des Warnstreiks. Verhandlungen laufen derzeit nicht. Nach dem Weihnachtsfrieden müssen Bahnkunden mit längeren Streiks rechnen.
Auf die HIV-Prophylaxe PrEP verlassen sich Tausende. Jetzt warnen mehrere Verbände vor „massiven“ Lieferschwierigkeiten. Auch Berliner Apotheken berichten von Problemen.
An dem Verdacht, Aiwanger habe in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst, habe öffentliches Interesse bestanden, urteilt das Selbstkontrollorgan der Presse.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant, das Gendern in Schule und Verwaltung zu untersagen. In Brandenburg wurde jüngst Ähnliches beschlossen.
Seit zwei Jahren ist die FDP in der Bundesregierung – und fliegt aus einem Landtag nach dem anderen. Eine Chance für die Partei sehen viele ausgerechnet in der Haushaltskrise.
Auch am Dienstag sorgen Schnee und Glätte für Probleme. 650 Flüge wurden in München gestrichen, seit Mittag ist der Flughafen wieder in Betrieb. Bayerns Regierung will das Bahn-Chaos aufklären.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder nennt in einem Interview die Voraussetzungen für den nächsten Unions-Kanzlerkandidaten. Und spricht auch über seine Ambitionen.
Bis 12 Uhr wird es in München keine Starts und Landungen geben. Passagiere sollen sich vor der Anreise zum Flughafen mit ihrer Airline in Verbindung setzen.
CSU-Chef Markus Söder plant, gegen das Bürgergeld mit einer Initiative vor dem Bundesrat vorzugehen. Die teure Sozialleistung der Ampel setze falsche Anreize.
Das Schneechaos in Bayern wirkt sich auch auf das Heimspiel in der Basketball-Bundesliga von Alba Berlin aus. Gegner FC Bayern kommt nicht aus München heraus – das Spiel musste abgesagt werden.
Im Süden Bayerns sorgt Winterwetter für Chaos. Reisende müssen bis Montag mit Einschränkungen im Bahnverkehr rechnen. Der Münchner Flughafen ist wieder in Betrieb, hunderte Flüge entfallen jedoch.
Der Deutsche Wetterdienst warnt für heute weiter vor Glätte, vor allem im Süden. Am Wochenende dürfte sich der Frost ausbreiten.
In der Bundesliga trifft Markus Steuerwald, Co-Trainer der BR Volleys, auf seinen Bruder vom ASV Dachau. Für das darauffolgende Pokalspiel verlost der Tagesspiegel Tickets.
Die wichtigsten Termine, die interessantesten Themen und News. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.
Der SPD-Chef wirft der Union vor, keine einheitliche Position zu vertreten. Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht er die Ampel nicht in einer Regierungskrise.
Einige Feiertage liegen im nächsten Jahr besonders günstig. Wie Arbeitnehmer mit geschickter Planung das Maximale aus ihren Urlaubstagen herausholen.
Der Winter hat einen Großteil Deutschlands auch zur Mitte der Woche weiterhin im Griff. Auf den Straßen kommt es wegen Glatteis und Schnee zu vielen Unfällen.
In der Champions-League-Partie gegen Kopenhagen könnte Bayern-Coach Tuchel den Reservisten Einsatzzeit verschaffen. Doch der Trainer hat da Bedenken.
Bessere Sendeplätze für Qualitätsinhalte und mehr Raum für Vertiefung verspricht BR-Programmdirektor Wilhelm.
Nach dem Urteil zum Klimafonds fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Habeck will aber Wege finden, um alle Großprojekte umsetzen zu können.