Gesundheit: Kein Ende für das Klinikum

An die Schließung eines Universitätsklinikums ist in der kommenden Ampelkoalition nicht gedacht. Entsprechende Medienberichte hat gestern der Koordinator für Wissenschaft und Forschung, Bernd Köppl, als unzutreffend zurückgewiesen. Auch an eine Reduzierung der Staatszuschüsse für Forschung und Lehre für jedes Klinikum über die verabredeten 145 Millionen Mark hinaus ist nicht gedacht, weil ein derartiger Schnitt die Aufgabe eines Standortes bedeuten würde. Abgesehen davon sind die Staatszuschüsse für Forschung und Lehre in den Hochschulverträgen bis zum Jahre 2005 gesichert. Wenn man hier Änderungen vornehmen wollte, würde das auf eine Kündigung der Hochschulverträge oder auf Vertragsbruch hinauslaufen.

Wohl aber möchte die Ampelkoalition eine Entlastung bei den anstehenden großen Investitionen für die Charité und das FU-Klinikum Benjamin Franklin erreichen. Die Investitionssumme für die Charité liegt bei 300 Millionen Mark - die Summe ist der noch offene Teilbetrag von jener 800-Millionen-Zusage, die im Jahr 1995 die Parteien der Großen Koalition der Charité für die Sanierung des Standortes Mitte gegeben hatten. Größter Brocken bei der Charité ist das Bettenhochhaus, für das allein 130 Millionen Mark veranschlagt werden. Beim Klinikum Benjamin Franklin wird der Sanierungsbedarf auf 250 Millionen Mark geschätzt.

Hinsichtlich der Investitionen hat sich die Ampelkoalition in der Untergruppe Hochschulmedizin und im Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur auf folgendes Verfahren verständigt: Mehrere hundert Millionen Mark kann das Land Berlin nicht aufbringen, möchte aber dennoch einige bauliche Veränderungen nicht blockieren. Gedacht ist an einen jährlichen Finanzbeitrag des Landes Berlin für Bauten in der Hochschulmedizin in Höhe von 30 Millionen Mark. Hinzu kommen dann 30 Millionen Mark vom Bund, weil Hochschulbauten je zur Hälfte vom Land und vom Bund finanziert werden. Sollten die Klinika einen höheren Investitionsbedarf geltend machen, so sollen sie Grundstücke verkaufen oder beleihen dürfen, um damit ihre zusätzlichen baulichen Verbesserungen finanzieren zu können. Dieser Teil der Finanzierung muss noch von der Ampelkoalition in der großen Runde endgültig gebilligt werden.

Dekan: Schließung wäre unsinnig

Der Dekan des FU-Klinikums Benjamin Franklin, Professor Martin Paul, wies Vermutungen zurück, dass die akute Schließung eines Klinikums in Berlin bevorstehen könnte. Das wäre insofern unsinnig, weil kurzfristig damit kein Geld zu sparen wäre. Die Studenten müssten noch acht Jahre ausgebildet werden und es entstünde eine riesige Überhangliste von Personal, das zum Teil in unkündbaren Positionen beschäftigt ist und weiter finanziert werden müsse. Wenn das FU-Klinikum aufgegeben werden sollte, dann laufe das auf eine endgültige Schwächung der Freien Universität gegenüber der Humboldt-Universität hinaus.

Noch denkt man im Klinikum nicht über konkrete Privatisierungspläne nach. Für einen privaten Investor lohne sich die Übernahme eines Krankenhauses nur, wenn in diesem Krankenhaus so lukrative Behandlungen wie die Organtransplantationen oder Hüftoperationen im Vordergrund stünden, nicht aber das gesamte Spektrum der Medizin. Welcher Investor wolle schon ein Uniklinikum finanzieren, in dem auch Forschung und Lehre betrieben wird.

Martin Paul pocht auf die Zusage der Politiker, dass endgültige Entscheidungen über die Universitätsmedizin nur im Rahmen der Empfehlungen der Expertenkommission getroffen werden. Diese Expertenkommission war vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zugesagt worden, um zu ermitteln, wie 145 Millionen Mark beim Staatszuschuss in den Jahren 2003 bis 2005 gespart werden könnten.

Im Klinikum Benjamin Franklin fand gestern eine erste Protestkundgebung statt. Die Personalratsvorsitzende Monika Ziegner meinte, die Wünsche der SPD und FDP, auf ein Universitätsklinikum zu verzichten, drohten die FU zu treffen. Vertreter des Personalrats warnten vor betriebsbedingten Kündigungen und einem Verzicht auf Investitionen, weil dann der Standort Benjamin Franklin aufgegeben werden müsse. Einer Privatisierung des Klinikums erteilten sie eine Absage.

Uwe Schlicht