„Übliche Einschüchterungstaktik“ : Russland setzt Estlands Regierungschefin zur Fahndung aus – für Kallas „nicht überraschend“

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas hat ihre Ausschreibung zur Fahndung durch Moskau als „übliche Einschüchterungstaktik“ Russlands verurteilt. „Das Vorgehen der Russischen Föderation ist nicht überraschend, da es sich um ihre übliche Einschüchterungstaktik handelt“, erklärte Kallas am Dienstag in Reaktion auf die Veröffentlichung ihres Namens auf einer Fahndungsliste des russischen Innenministeriums.

Estland werde die Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin unterstützen und gegen die „russische Propaganda“ vorgehen, betonte die Ministerpräsidentin.

Kallas bezeichnete den Schritt Moskaus als „fingiert“. Sie zur Fahndung auszuschreiben, sei der Versuch, „Estland zum Schweigen zu bringen“. „Ich werde nicht schweigen, ich werde die Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen und für eine Stärkung der europäischen Verteidigung eintreten“, betonte die Regierungschefin.

Auch der estnische Außenminister und Litauens Kulturminister auf der Fahndungsliste

Russland hatte Kallas und andere hochrangige baltische Politiker offiziellen Angaben nach zur Fahndung ausgeschrieben. „Das sind die Leute, die feindliche Handlungen gegenüber dem historischen Andenken und unserem Land unternommen haben“, begründete Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge den Schritt.

Neben Kallas stehen laut Medien auch der estnische Außenminister Taimar Peterkop und Litauens Kulturminister Simonas Kairys auf der Fahndungsliste des russischen Innenministeriums. Da angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keiner von ihnen eine Reise nach Russland plant, dürfte der Schritt aber vor allem symbolischer Natur sein.

Ich werde nicht schweigen, ich werde die Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen.

Kaja Kallas

Die russischen Behörden werfen den Balten den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler vor. „Für Verbrechen gegen das Andenken an die Befreier der Welt von Nazismus und Faschismus muss man sich verantworten. Und das ist erst der Anfang“, schrieb Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa bei Telegram. Sacharowa bezog ihre Aussagen explizit auf Kallas und Peterkop.

Estland hatte im Sommer 2022, wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, ein sowjetisches Kriegsdenkmal - die Nachbildung eines Panzers T-34 mit rotem Stern - in Narva an der Grenze zu Russland abgerissen.

Dagegen gab es vereinzelte Proteste in der Stadt. „Wir werden Russland nicht die Möglichkeit geben, die Vergangenheit zu benutzen, um den Frieden in Estland zu stören“, begründete Kallas damals unter anderem auch mit Verweis auf die russische Invasion in der Ukraine den Abbau. Russischsprachige Esten erklärten, mit der Entfernung des Denkmals werde ihre Geschichte ausgelöscht.

Auch in Litauen wurden nach der russischen Invasion in die Ukraine einige Denkmäler aus der Sowjetzeit demontiert.

Zu seiner ihm nur über die Medien bekannt gewordene Aufnahe auf die russische Liste kommentierte Kairys: „Das Regime tut das, was es immer getan hat: Es versucht, jeden Hauch von Freiheit zu unterdrücken, gegen die Demokratie, gegen Menschenrechte und Freiheiten zu kämpfen und weiterhin seine eigene Geschichte zu erfinden, die keinerlei Fakten oder Logik entspricht.“ (AFP/dpa)