Anti-Homosexuellen-Gesetz: Großbritannien unterstützt homophobe Gruppe in Uganda

Die britische Regierung unterstützt mit Hilfsgeldern eine ugandische Organisation, die härtere Strafen für homosexuelle Menschen in dem ostafrikanischen Land fordert. Einem Bericht des „Guardian“ zufolge summieren sich die Hilfen an das Inter-Religious Council of Uganda (IRCU) auf bislang 134.900 britische Pfund, etwa 150.000 Euro.

Eigentlich sollen mit den Hilfsgeldern der britischen Regierung „Ambitionen des Außenministeriums für eine offene Gesellschaft in Uganda“ umgesetzt werden, zitiert die Zeitung aus einem Bericht Institute for Journalism and Social Change (IJSC), der Daten der International Aid Transparency Initiative (IATI) analysierte.

Mitglieder des IRCU hätten im Februar 2023 allerdings ihre „große Besorgnis“ über die „zunehmende Verbreitung von Homosexualität“ in Uganda und die Auswirkungen der „LGBTQ-Agenda“ auf das Wohlergehen von Kindern zum Ausdruck gebracht, heißt es in dem Bericht.

Im März hatte das ugandische Parlament schließlich ein Anti-LGBTQ-Gesetz beschlossen, das Strafen für jede Person vorsieht, die sich nicht als heterosexuell identifiziert. Auch Personen, die lesbische, schwule und bisexuelle Menschen sowie trans Personen nicht bei den Behörden melden, machen sich laut dem Gesetz strafbar. In einigen Fällen sieht das Gesetz sogar die Todesstrafe für LGBTQ-Personen vor. Das Vorhaben wurde international stark kritisiert.

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk verurteilte das Gesetz als „wahrscheinlich eines der schlimmsten seiner Art in der Welt“. Die USA haben dem afrikanischen Land mit Sanktionen gedroht, sollte Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni das Gesetz unterzeichnen. Dieser hatte seine Zustimmung jedoch bereits zugesichert. Anfang April erklärte er Homosexualität zu einer „einer großen Bedrohung und Gefahr für die Fortpflanzung der menschlichen Rasse“.

Ugandas Anti-LGBTQ-Gesetz soll überarbeitet werden

In Kraft ist das Anti-LGBTQ-Gesetz jedoch immer noch nicht. Museveni forderte am vergangenen Donnerstag eine Überarbeitung des Gesetzes. Der Kern des Vorhabens dürfte sich allerdings nicht ändern.

Vielmehr habe die Generalstaatsanwältin Bedenken geäußert, dass das Gesetz rechtlich angreifbar sein könnte, erklärte der ugandische Präsident. Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begäben, dürften nicht kriminalisiert werden, sagte Museveni in einer Ansprache.

Großbritannien sei „zutiefst enttäuscht“ von der Zustimmung im ugandischen Parlament zum Anti-Homosexuellen-Gesetz, twitterte der britische Entwicklungsminister Andrew Mitchel Mitte März.

Dennoch werde das Inter-Religious Council of Uganda, die das Vorhaben unterstützt haben, weiterhin gefördert, berichtet der „Guardian“. Voraussichtlich läuft das Förderprogramm noch bis März 2024.

„Geber und Entwicklungsagenturen müssen die Finanzierung in allen Ländern umfassender betrachten und sicherstellen, dass diese Praktiken nirgendwo die Menschenrechte untergraben“, zitiert der „Guardian“ Claire Provost, die die Daten für das IJSC analysierte.

„Diese Untersuchung hat eine wirklich erschütternde Anzahl von Verbindungen zwischen religiösen Anti-LGBT-Organisationen in Uganda und internationalen Gebern und Entwicklungsagenturen aufgedeckt.“ (Tsp mit Agenturen)