Der Kanzler auf der Weltklimakonferenz: Der Klimaclub von Scholz soll grüne Industrie stärken

Nachdem die Weltklimakonferenz gleich am ersten Tag mit einer Einigung beim wichtigen Thema der Finanzierung von Klimaschäden und Verlusten in armen Ländern begonnen hat, haben nun an Tag Zwei und Drei die Staats- und Regierungschefs ihren großen Auftritt in Dubai.

Als Mitglieder des Klimaclubs treten wir dafür ein, gemeinsam die richtigen Strategien und Standards für eine kohlenstofffreie Industrie zu entwickeln.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste an, um beim sogenannten „Climate Action Summit“ am Freitag und Samstag mit dabei zu sein. Zunächst stellte Scholz am Freitag offiziell den Klimaclub vor, den die G7-Staaten auf seine Initiative hin im vergangenen Dezember gegründet haben.

„Jetzt kann es losgehen!“, sagte Scholz bei dem Treffen vor zahlreichen Regierungschefs: „Als Mitglieder des Klimaclubs treten wir dafür ein, gemeinsam die richtigen Strategien und Standards für eine kohlenstofffreie Industrie zu entwickeln.“ Es gehe insbesondere darum, Methodiken abzustimmen, damit die Bemühungen vergleichbar werden. „Dies wird uns ermöglichen, die Leitmärkte für klimaneutrale Industrieprodukte wie klimafreundlichen Stahl und Zement oder klimafreundliches Aluminium auszubauen.“ Dies werde Schritt für Schritt durch den Austausch von Gütern, Know-how und Technologien geschehen.

Ambitionen beim Klimaschutz fördern

36 Länder sind inzwischen Mitglieder, heißt es auf der Klub-Website. Zum auserwählten Kreis zählen unter anderem die G7-Staaten, Norwegen, Südkorea, Kenia und Chile, das neben Deutschland bis 2025 den Co-Vorsitz hat. Das Ziel des Klubs ist es, die Zusammenarbeit von Ländern zu fördern, die besonders ambitioniert sind beim Klimaschutz und vor allem die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie vorantreiben wollen.

Denn klar ist: Die Staaten der Welt müssen sehr viel mehr tun, um CO₂-Emissionen einzusparen, wenn sie ihr selbstgesetztes Ziel erreichen wollen, die Erderwärmung auf wenigstens deutlich unter zwei Grad im Vergleich zu der Zeit vor der Industrialisierung zu begrenzen.

Da laut Internationaler Energieagentur der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß der Industrie rund ein Viertel der gesamten CO₂-Emissionen des Energiesystems verursacht, will man dort besonders aktiv werden. Konkret geht es um die Stahl- und Zementproduktion. Da aber die Transformation auf erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff zunächst einmal Kosten verursacht und die Produkte teurer macht, soll die Kooperation im Klub helfen, Nachteile durch klimafreundliches Wirtschaften zu vermeiden.

Einheitliche globale Standards sollen her

Scholz formulierte das auf der Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr in Ägypten so: Der Klimaclub soll dazu beitragen, „dass nicht diejenigen, die besonders schnell vorangehen, dann darunter zu leiden haben, dass billige, in dem Fall schmutzige Konkurrenz dazu beiträgt, dass dieser Weg gefährdet wird“. Laut Bundesregierung geht es jetzt darum, einheitliche globale Standards für grüne Industrierohstoffe und -produkte und Handreichungen für den klimafreundlichen Umbau der Industrie zu erarbeiten.

Nicht vorgesehen ist die Einführung eines gemeinsamen CO₂-Preises auf die entsprechenden Industrieprodukte. Das war Ursprungsidee für das Konzept gewesen, doch offenbar konnten sich schon die G7 nicht auf einen solchen Ansatz einigen. Experten halten den CO₂-Preis dennoch für notwendig, um die Reduktion von CO₂-Emissionen zu beschleunigen. Entsprechend kritisch wird auch die Wirksamkeit des Konzeptes diskutiert. Amar Bhattacharya, Klimaökonom an der London School of Economics, erklärte im Tagesspiegel Background Energie und Klima außerdem, bislang sei kaum „Carbon Leakage“ in Reaktion auf CO₂-Bepreisung feststellbar – also das Abwandern emissionsintensiver Unternehmen ins Ausland, wo weniger strikter Klimaschutz gilt.

Weniger deutsche Initiative an anderer Stelle

Mit dem Klimaklub will der Kanzler internationale Klima-Kooperationen vorantreiben – an anderer Stelle war die Bundesregierung da weniger ambitioniert. Bei der Pre-COP in Abu Dhabi im November, einem Vorbereitungstreffen der Weltklimakonferenz, zeichnete Deutschland eine Erklärung zum schnellen Ausstieg aus den Fossilen sowie einem Ende von fossilen Subventionen und der Finanzierung fossiler Projekte der sogenannten „High Ambition Coalition“ nicht mit.

Die HAC ist ein Bündnis von ambitionierten Staaten, die sich seit dem Pariser Klimaabkommen in internationalen Klimaverhandlungen besonders um Fortschritte bemühen. Das deutsche Verhalten wurde damals mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.

Bei seiner Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate trifft der SPD-Politiker Scholz auf rund 170 andere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Zu dem zweiwöchigen Mammuttreffen sind 70.000 Teilnehmer registriert. (mit dpa)