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Tagesspiegel Plus
Eingefrorene Staatsreserven: EU will russische Gelder für Waffenkäufe nutzen
Die EU-Kommission will die mit russischen Staatsreserven erzielten Gewinne abschöpfen. Doch nicht alle Mitgliedstaaten wollen bei dem Tabubruch mitmachen.
Von
- Carsten Volkery
- Moritz Koch
Die EU-Kommission will die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Zentralbankreserven abschöpfen, um damit Waffen für die Ukraine zu kaufen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Kommission hervor, der dem Handelsblatt vorliegt und der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Dienstag, 90 Prozent des Geldes sollten für Waffenkäufe eingesetzt werden. Die restlichen zehn Prozent sollen in den EU-Haushalt fließen, um die ukrainische Rüstungsindustrie zu fördern.
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