Ende der Isolation: Mitgliedstaaten beschließen Syriens Rückkehr in die Arabische Liga

Die Außenminister der arabischen Länder haben eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Das sagte Gamal Ruschdi, Sprecher des Generalsekretärs der regionalen Organisation, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Kairo.

Damit endet die Isolation der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung 2011 aus der Organisation ausgeschlossen wurde.

Laut Berichten des Nachrichtenkanals Al-Arabija und der emiratischen Zeitung „The National“ ist der Schritt an mehrere Auflagen geknüpft. Syrien soll demnach verpflichtet werden, Gespräche mit der Opposition über eine neue Verfassung wiederaufzunehmen und den Weg zu Wahlen zu ebnen.

Zudem soll die Regierung Flüchtlingen die Rückkehr sowie grenzüberschreitende humanitäre Hilfe ermöglichen und den Drogenschmuggel in benachbarte Länder eindämmen. Im Gegenzug wollen die arabischen Länder den Wiederaufbau in Syrien finanziell unterstützen und verbündete Staaten zum Abzug aus Syrien bewegen.

Mehr als 14 Millionen Syrer wurden seit 2011 vertrieben

Die Arabische Liga hatte die Mitgliedschaft der Assad-Regierung 2011 wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung ausgesetzt. Syrische Regierungstruppen hatten seinerzeit Proteste im Land gewaltsam niedergeschlagen. Aus den Aufständen entwickelte sich ein bis heute andauernder Bürgerkrieg, in dem mehr als 350.000 Menschen ums Leben kamen.

Mehr als 14 Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben, davon 6,8 Millionen im eigenen Land. Nach UN-Angaben lebt mehr als 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

Eine politische Lösung sei der „einzige Weg“ zu einer Einigung, sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri bei Eröffnung der Sitzung in Kairo. Eingriffe ausländischer Staaten hätten die Krise in Syrien verschärft. Die Hauptverantwortung für eine Lösung liege bei der Regierung in Damaskus. Diese kontrolliert mit Verbündeten inzwischen wieder etwa 70 Prozent des zersplitterten Bürgerkriegslandes.

USA kritisieren Wiederaufnahme

Die USA haben die Entscheidung der Arabischen Liga zur Wiederaufnahme Syriens kritisiert. „Wir glauben nicht, dass Syrien derzeit eine Wiederaufnahme in die Arabische Liga verdient“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, am Montag vor Journalisten in Washington. „Wir werden unsere Beziehungen zum Assad-Regime weiterhin nicht normalisieren und wir unterstützen auch unsere Verbündeten und Partner nicht dabei“, fügte der Ministeriumssprecher hinzu.

Führende Mitglieder des US-Kongresses schlugen einen noch schärferen Ton an und forderten US-Sanktionen, um eine Normalisierung der Beziehungen mit Assad zu verhindern. Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga sei ein „schwerer strategischer Fehler, der Assad, Russland und den Iran ermutigt, weiterhin Zivilisten abzuschlachten und den Nahen Osten zu destabilisieren“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Mike McCaul, dem republikanischen Vorsitzenden des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, und dem ranghöchsten demokratischen Ausschussmitglied Gregory Meeks.

„Assad hat sich nicht gewandelt, er wird weiterhin diese Gräueltaten begehen, während er einen Präzedenzfall schafft, dass skrupellose Diktatoren die Verantwortung für ihre Verbrechen aussitzen können“, kritisierten sie. Ungeachtet wiederholter Kritik der USA hatten die Außenminister der Arabischen Liga am Sonntag dafür gestimmt, Syrien umgehend wieder aufzunehmen.

Syrien könnte am Gipfeltreffen am 19. Mai teilnehmen

Das nächste Gipfeltreffen der 22-köpfigen Organisation ist für den 19. Mai in Saudi-Arabien angesetzt. Das Königreich kann Assad mit der Entscheidung vom Sonntag zu diesem Treffen einladen. Al-Arabija zufolge können syrische Delegationen ab sofort wieder an Treffen der Organisation teilnehmen. Eine weitere Zustimmung etwa der Staats- und Regierungschefs oder Monarchen in den arabischen Ländern ist nicht erforderlich.

Die formelle Rückkehr Syriens in die arabische Gemeinschaft zeichnet sich schon seit Wochen ab. Vor rund einer Woche hatten sich bereits die Außenminister Jordaniens, Saudi-Arabiens, Ägyptens und des Iraks mit ihrem syrischen Amtskollegen Faisal al-Mikdad getroffen, um eine Normalisierung der Beziehungen zu besprechen.

Assad hatte auch die verheerenden Erdbeben vom 6. Februar in Syrien und der Türkei genutzt, um wieder zunehmend öffentlich aufzutreten. Hinzu kam die Annäherung zwischen den eigentlichen Rivalen Saudi-Arabien und Iran, die im Syrien-Krieg zuvor unterschiedliche Seiten unterstützten. (dpa)