Kein Gedenken an Kreml-Kritiker in Ungarns Parlament: Viktor Orban bezeichnet Nawalny als „Chauvinisten“

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat den jüngst in einem russischen Straflager gestorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als „Chauvinisten“ bezeichnet. Er kommentierte damit am Montag das Verhalten der Fraktion seiner Partei Fidesz, die ein Gedenken an den Kreml-Kritiker im Parlament in Budapest abgelehnt hatte. Orban pflegt seit langem gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ein Oppositionsvertreter hatte im Parlamentsplenum um eine Schweigeminute für Nawalny gebeten. Die Parlamentarier des Fidesz und deren Koalitionspartei KDNP (Christdemokratische Volskpartei) blieben daraufhin demonstrativ sitzen. Nur die Vertreter der Opposition erhoben sich von ihren Sitzen.

Orban dankte seinen Parteifreunden: „Chauvinisten haben eine Ehrung im ungarischen Parlament nicht verdient“, sagte er mit Blick auf Nawalny. Der russische Politiker möge „in Frieden ruhen“, fügte der Regierungschef hinzu.

An Nawalny gab es zwar durchaus immer wieder Kritik - unter anderem wegen früherer nationalistischer Aussagen. Sein Team beklagte indes schon in der Vergangenheit, dass diese Vorwürfe teils von kremlnaher Seite genutzt würden, um Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Unter Menschenrechtlern galt Nawalny zweifellos als politischer Gefangener. (dpa)