© AFP/-
Wegen Parlamentswahl im kommenden Jahr?: Israel will Armeesender schließen – Opposition sieht Meinungsfreiheit in Gefahr
Israel billigt Bau von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland + Türkischer Geheimdienstchef trifft offenbar Hamas-Verhandlungsführer + Unifil sieht keine Hinweise auf Aufrüstung der Hisbollah + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern und mehr als 3000 Verletzten führte Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden mehr als 61.000 Menschen getötet. Mitte Oktober 2025 ist eine Waffenruhe in Kraft getreten, im Rahmen eines Abkommens sind die verbliebenen Geiseln der Hamas freigelassen worden. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
Israel will Armeesender schließen
Die israelische Regierung hat die Schließung des traditionsreichen Armeesenders Galei Zahal beschlossen. Das Kabinett stimmte einem Vorschlag von Verteidigungsminister Israel Katz zu, den Sender bis zum 1. März kommenden Jahres abzuwickeln. Katz begründete den Schritt damit, Galei Zahal verbreite politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der Armee vereinbar seien. Der Sender existiert seit 75 Jahren und gilt als historisch bedeutsam.
Der Kommandeur des Senders, Tal Lev-Ram, kündigte laut i24news an, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte dem Nachrichtenportal ynet zufolge, ein unter Militärautorität betriebener Sender sei ungewöhnlich und existiere sonst nur in autoritären Staaten wie Nordkorea – etwas, „zu dem wir sicher nicht gehören wollen“.
Die Opposition wirft der Regierung hingegen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor. Kritiker sehen in der Maßnahme einen weiteren Schritt zur Kontrolle der Medien, zumal die Regierung auch die Schließung des öffentlich-rechtlichen Kan-Senders anstrebt.
Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete auf X die Entscheidung als Teil einer Strategie, die Meinungsfreiheit im Wahljahr zu beschneiden. Die Parlamentswahl ist für den 27. Oktober kommenden Jahres geplant. Lapid warnte zudem, die Regierung werde weiter gegen kritische Medien vorgehen: Überall dort, wo es für sie unbequeme Wahrheiten gebe, versuche sie, diese zu beseitigen. (Mit dpa)
Türkei erwartet baldigen Start der zweiten Phase der Gaza-Waffenruhe
Erzbischof: Weihnachten in Bethlehem unter schwierigen Bedingungen
In der Geburtsstadt Jesu kann nach Einschätzung des katholischen Nahost-Beauftragten Udo Markus Bentz auch in diesem Jahr nicht unbeschwert Weihnachten gefeiert werden. Zwar werde das Weihnachtsfest in Bethlehem im Westjordanland unter besseren Bedingungen begangen werden als in den vergangenen Jahren, sagte der Paderborner Erzbischof dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es herrschten aber weiter schwierige Bedingungen.Im Westjordanland gebe es viele israelische Straßensperren und mobile Checkpoints, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Naher und Mittlerer Osten der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die Situation verändere sich ständig. Man wisse nicht, wer welche Erlaubnis bekomme und wer nach Bethlehem zum Fest reisen könne. „Die Zahl der Pilger wird sehr begrenzt sein“, vermutet Bentz. (epd)
Islamische Staaten verurteilen israelischen Angriff auf Vertriebene
Die Organisation für islamische Zusammenarbeit hat einen israelischen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Gaza mit mehreren Toten und zahlreichen Verletzten verurteilt. Es handle sich um eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts, teilte die Organisation von 57 Staaten am Sonntag im saudi-arabischen Dschidda mit. Israelische Amtsträger, die an solchen Taten beteiligt seien, müssten vor einem internationalen Strafgericht zur Rechenschaft gezogen werden.Am Freitag hatte Israels Armee in Gaza eine ehemalige Schule beschossen, in der Vertriebene einquartiert waren. Dabei starben nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen, darunter ein Kleinkind. Auch bei den übrigen fünf Personen soll es sich laut den Gesundheitsbehörden in Gaza mehrheitlich um Kinder gehandelt haben.
Die israelische Armee sprach von einem Schlag gegen „Verdächtige in Kommandostrukturen“. Man untersuche den Vorfall und bedauere jegliche Schäden für Zivilisten, hieß es in einer Mitteilung. (KNA)
Israel billigt Schaffung 19 neuer Siedlungen im Westjordanland
Israel hat die Schaffung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb in einem Post auf der Plattform X: „Das Kabinett hat den von mir gemeinsam mit meinem Freund, Verteidigungsminister Israel Katz, eingebrachten Vorschlag genehmigt, 19 neue Siedlungen auszurufen und zu regeln!“Israelische Medien hatten bereits in dieser Woche berichtet, das sogenannte Sicherheitskabinett habe die Einrichtung von 19 neuen Siedlungen beschlossen. Dafür gab es aber bisher keine offizielle Bestätigung der Regierung.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal.Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. (dpa)
Israels Armee tötet zwei Palästinenser im Westjordanland
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag zwei Palästinenser im Norden des besetzten Westjordanlandes getötet. Der eine habe mit einem Ziegelstein nach den Soldaten geworfen, der andere mit einem „Sprengsatz“, teilte die Armee mit
Die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf das palästinensische Gesundheitsministerium, in der Ortschaft Kabatija südlich von Dschenin sei ein 16-Jähriger „seinen Verletzungen erlegen, die durch eine Kugel der israelischen Besatzungstruppen verursacht“ worden seien.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur berichtet, dass israelische Soldaten in das Dorf eingedrungen seien und dort Stellung bezogen hätten.
Die israelische Armee informierte in einer Mitteilung über einen Einsatz in der Region Kabatija. Dort habe „ein Terrorist einen Ziegelstein in Richtung der Soldaten geworfen, die daraufhin das Feuer eröffnet und den Terroristen eliminiert“ hätten. „Gleichzeitig“ habe bei einem weiteren Einsatz in der Region Silat al-Harithija westlich von Dschenin „ein Terrorist einen Sprengsatz in Richtung der Soldaten geworfen“. Diese hätten wiederum das Feuer eröffnet und „den Terroristen eliminiert“.
Laut der Nachrichtenagentur Wafa wurde der 22-Jährige „während einer Razzia der Besatzungstruppen in der Ortschaft von einer Kugel in die Brust getroffen“.
Die israelische Armee erklärte, bei „beiden Vorfällen“ sei kein Soldat verletzt worden. (AFP)
USA, Ägypten, Katar, Türkei bei Beratungen über Gaza-Friedensplan
Vertreter der USA, Ägyptens, Katars und der Türkei haben am Freitag über die nächsten Schritte zur Umsetzung des Friedensplans für den Gazastreifen beraten, wie es in einer gemeinsamen Erklärung des US-Gesandten Steve Witkoff heißt. Man habe die weiteren Schritte bei der schrittweisen Umsetzung des Plans geprüft. Weitere Beratungen zur Umsetzung der zweiten Phase des Plans würden in den kommenden Wochen stattfinden. (Reuters)
Türkischer Geheimdienstchef trifft offenbar Hamas zu Gaza-Gesprächen
Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Ibrahim Kalin, trifft sich mit dem Verhandlungsführer der Hamas, Chalil al-Haja. Bei dem Treffen in Istanbul gehe es um die notwendigen Maßnahmen für die zweite Phase des Gaza-Friedensplans, heißt es aus türkischen Sicherheitskreisen. Zudem würden Schritte erörtert, um israelische Verstöße gegen die Waffenruhe zu verhindern und bestehende Probleme zu lösen. Als kritischster Punkt der zweiten Phase gilt die vorgesehene Entwaffnung der radikal-islamischen Organisation. (Reuters)
Unifil sieht keine Hinweise auf Aufrüstung der Hisbollah
Die UN-Beobachtermission Unifil im Südlibanon hat seit Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah keine Hinweise auf eine Aufrüstung der proiranischen Miliz gefunden. „Seit Inkrafttreten des Abkommens im letzten Jahr haben wir südlich des Litani-Flusses keine Hinweise auf die Einfuhr neuer Waffen, den Aufbau neuer militärischer Infrastruktur durch nicht-staatliche Akteure oder militärische Bewegungen nicht-staatlicher Akteure festgestellt“, sagte Unifil-Sprecherin Kandice Ardiel der Deutschen Presse-Agentur.
Bislang hätten die Friedenstruppen fast 400 Waffenlager und Infrastrukturanlagen entdeckt, so Ardiel. Sie seien der staatlichen Armee übergeben worden. Es würden weiterhin verlassene Waffenlager entdeckt. Hinweise darauf, dass neue Waffen in das Einsatzgebiet gelangt seien oder dass nicht-staatliche Akteure dort neue militärische Infrastruktur errichten hätten, gebe es jedoch nicht, sagte Ardiel. (dpa)
UNO erklärt Hungersnot im Gazastreifen für beendet
Der Gazastreifen ist aus Sicht von Fachleuten nicht mehr von einer Hungersnot betroffen. Doch trotz des Friedensplanes und der verstärkten Hilfslieferungen bleibe die Lage in dem Gebiet kritisch, hieß es von der IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification), die Nahrungskrisen in aller Welt beobachtet. Israel wies den Bericht zurück.
Die Lage sei wegen des im Oktober in Kraft getretenen Friedensplanes besser als zuvor, hieß es von der Initiative. Der bewaffnete Konflikt sei stark zurückgegangen. Die Versorgung mit humanitären und kommerziellen Nahrungsmittel-Lieferungen habe sich verbessert. Dennoch sei die Bevölkerung des Gazastreifens stark von akuter Mangelernährung und Ernährungsunsicherheit betroffen, betonte die Initiative.
EU-Gipfel verurteilt zunehmende Gewalt jüdischer Siedler
Der EU-Gipfel hat die „massive Zunahme der Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Zivilpersonen, auch der Gewalt gegen christliche Gemeinschaften“ verurteilt. In den Schlussfolgerungen des Treffens der 27 EU-Regierungen wird auf die Vertreibung und Annexion im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, ausgerichteten politischen Maßnahmen und Drohungen hingewiesen.
Die EU appelliert an die Regierung Israels, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu schützen. Der Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlungen müsse rückgängig gemacht werden. Die israelische Regierung müsse Maßnahmen gegen extremistische Siedler sowie gegen Einrichtungen und Organisationen, die sie unterstützen, voranbringen. (Reuters)
WHO zählt seit Juli 2024 mehr als Tausend Gaza-Tote beim Warten auf Evakuierung
USA sanktionieren zwei weitere IStGH-Richter
Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Staatsangehörige hat die US-Regierung erneut Sanktionen gegen Richter des Gerichts verhängt. Das Weltstrafgericht setze seine „politisierten Handlungen gegen Israel“ fort, hieß es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums. Die US-Regierung warf dem Gericht einen „Machtmissbrauch“ vor, der die Souveränität der Vereinigten Staaten und des engen Verbündeten Israels verletze.
Entsprechend wurden die Richter Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei und Gocha Lordkipanidze aus Georgien auf die Sanktionsliste gesetzt, wie aus einer Mitteilung des US-Finanzministeriums hervorgeht. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung. Netanjahu warf dem Gericht „falsche Anklagen“ vor. Israels Außenministerium bedankte sich bei US-Außenminister Marco Rubio, „für diese moralisch klare Haltung“. Das Gericht hatte vor gut einem Jahr einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen.
Die Vereinten Nationen zeigten sich „ernsthaft besorgt“ von dem Vorgang. Der IStGH sei ein „Hauptpfeiler der internationalen Kriminaljustiz“, ließ UN-Generalsekretär António Guterres über einen Sprecher in New York mitteilen. (dpa)
Israelische Bürger betreten Gazastreifen und fordern Wiederbesiedlung
Mehrere israelische Bürger haben am Donnerstag trotz des Verbots der israelischen Armee den Gazastreifen betreten und bei einer symbolischen Flaggenzeremonie die Wiederbesiedlung des Palästinensergebiets gefordert. Diejenigen, die den Gazastreifen betreten hätten, seien „in israelisches Gebiet zurückgebracht“ worden, erklärte die israelische Armee. Es sei gelungen, „dutzende“ weitere Menschen vom Grenzübertritt an einer anderen Stelle abzuhalten.
Rechtsgerichtete Nutzer verbreiteten in Onlinediensten ein Foto, das rund 20 Männer, Frauen und Kinder zeigt, die versammelt um eine Flagge stehen. Demnach wurde es in Kfar Darom aufgenommen, einem früheren Kibbuz im Zentrum des Gazastreifens, das zusammen mit 20 weiteren Siedlungen während des einseitigen Rückzugs Israels im Jahr 2005 geräumt worden war.
Die Protestaktion der Siedler war im Voraus geplant worden. Vergangene Woche hatte eine ultranationalistische Siedlerorganisation eine Flaggenzeremonie angekündigt. Dem Aufruf schlossen sich Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sowie zehn weitere Minister und mehr als 20 Abgeordnete an. (AFP)
USA kündigen für Freitag Gaza-Beratungen in Miami an
Die USA haben für Freitag neue Beratungen zum Gazastreifen in Miami im Bundesstaat Florida angekündigt. Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, will dort mit Vertretern aus Katar, Ägypten und der Türkei zusammenkommen, wie es am Donnerstag in Washington hieß. Thema sind die nächsten Schritte zur Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan kündigte seine Teilnahme an. (dpa)
Im Westjordanland stirbt weiterer 16-jähriger Palästinenser durch israelische Schüsse
Jüngste Eindrücke aus dem Gazastreifen:
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- false