Waffenruhe soll damit gefestigt sein: Vermittlerstaaten unterzeichnen in Ägypten Erklärung zum Gaza-Krieg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt darauf, dass die islamistische Hamas in Zukunft keinerlei Rolle mehr im Gazastreifen spielt. 

Die Terrororganisation müsse entwaffnet werden, sie dürfe keinen politischen Einfluss mehr haben, sagte der CDU-Politiker am Abend im ARD-„Brennpunkt“. „Und das wird die Aufgabe der Palästinenser sein, dass sie sich lossagen von dieser Organisation.“

Die Hamas bedeute „Terror pur“, so Wadephul. Die Hamas sei aber auch eine Ideologie. Menschen würden in die Radikalität getrieben, wenn sie keine Aussicht auf eine Zukunft hätten. „Deswegen müssen wir jetzt Wege eröffnen, dass Palästinenser dort leben können, dass sie eine Chance haben, einen eigenen Staat irgendwann zu haben.“ 

Die Voraussetzung sei, dass sich die Palästinenser von der Hamas emanzipierten und zu einer neuen Form der Zusammenarbeit fänden. (dpa)

Nach seinem Kurzbesuch im Nahen Osten ist US-Präsident Donald Trump in Richtung Washington abgereist. Trump stieg dafür im ägyptischen Scharm el Scheich in die Regierungsmaschine „Air Force One“, wie auf Bildern in arabischen Fernsehsendern zu sehen war. Damit endet sein eintägiger Besuch in der Region, bei dem er mehrfach von einem Ende des Gaza-Kriegs sprach und von einem nun beginnenden Frieden im Nahen Osten. (dpa)

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi spricht sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Dies sei der einzige Weg, um die Wünsche der Palästinenser und der Israelis zu verwirklichen und Frieden zu schaffen, erklärt er in Scharm El-Scheich. Die Palästinenser hätten das Recht, in einem unabhängigen Staat neben Israel zu leben. Er kündigt an, Ägypten werde Gastgeber einer Wiederaufbaukonferenz. (Reuters)

Die radikal-islamische Hamas hat die sterblichen Überreste von zwei weiteren israelischen Geiseln Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes übergeben. Das sagt ein Beteiligter des Vorgangs der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits zuvor waren die Leichen von zwei anderen Geiseln ausgehändigt worden. Der bewaffnete Arm der Organisation hatte für Montag die Übergabe von insgesamt vier gestorbenen Geiseln angekündigt. (Reuters)

US-Präsident Donald Trump lobt den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi für dessen Beitrag zum Gaza-Abkommen. „Er hat eine sehr wichtige Rolle gespielt. Das weiß ich sehr zu schätzen“, sagt Trump bei einem gemeinsamen Auftritt der beiden Staatschefs vor dem internationalen Gaza-Gipfeltreffen in Scharm El-Scheich. (Reuters)

Kanzler Friedrich Merz hat in Scharm el Scheich nach Angaben aus Regierungskreisen bilaterale Gespräche unter anderem mit dem Emir von Katar, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und UN-Generalsekretär Antonio Guterres geführt. 

Außerdem habe es eine Gesprächsrunde der Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Staaten mit mehreren arabischen Ländern sowie der Türkei gegeben. Dabei sei es um die Frage gegangen, was in der Region nun nötig sei. Weil der US-Präsident fast drei Stunden zu spät von Jerusalem nach Scharm el Scheich flog, gab es lange Wartezeiten für die dort wartenden Staats- und Regierungschefs. (Reuters)

Vertreter des Roten Kreuzes sind nach Angaben der israelischen Armee am Montag in Richtung eines Treffpunkts im Gazastreifen gefahren, um dort die sterblichen Überreste mehrerer toter Geiseln entgegenzunehmen. Laut vorliegenden Informationen sollten dem Roten Kreuz an einem Treffpunkt im Süden des Palästinensergebietes mehrere Särge mit den Leichen von Geiseln übergeben werden, erklärte die Armee. (AFP)

Nach türkischer Darstellung hat maßgeblich Ankara die Teilnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Gipfel in Ägypten verhindert. „Auf Initiative von Präsident Recep Tayyip Erdogan, durch die diplomatischen Bemühungen der Türkei und mit Unterstützung der anderen Staats- und Regierungschefs nahm Netanjahu nicht an dem Treffen in Ägypten teil“, teilte ein türkischer Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur mit. Israel stellte die Situation anders dar.

Am Mittag hatten das ägyptische Präsidialamt die Teilnahme Netanjahus verkündet. Wenig später dementierte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu. Dieser habe US-Präsident Donald Trump für eine Einladung nach Ägypten gedankt, könne aber wegen Zeitdrucks vor dem jüdischen Feiertag Simchat Tora (Freude der Tora) die Reise nicht antreten, hieß es in der Mitteilung. (dpa)

Die EU beansprucht einen Platz in dem geplanten Gremium zur Überwachung einer künftigen Übergangsregierung für den Gazastreifen. „Wir sind in der Tat der Auffassung, dass Europa eine wichtige Rolle zu spielen hat und dass wir Teil davon sein sollten“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in der Brüssel.

Als Gründe für die geforderte Einbeziehung in den sogenannten Friedensrat unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump nannte er unter anderem die enormen EU-Finanzhilfen für die Palästinenser und die geplante Entsendung von Grenzschutzexperten nach Rafah.

Letztere sollen es nach Angaben des Sprechers von Mittwoch an ermöglichen, den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten wieder zu öffnen. Auf Grundlage einer Einigung der Konfliktparteien könnten dort dann ausgewählte Personen ein- und ausreisen, einschließlich solche, die medizinische Versorgung benötigten, erklärte er.

Die Einrichtung des Friedensrats ist einer der 20 Punkte von Trumps Gaza-Friedensplan. In ihm ist vorgesehen, dass Gaza künftig erst einmal von einer Übergangsregierung eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet wird. 

Dieses Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem „Board of Peace“, beaufsichtigt und überwacht werden, dessen Vorsitz Trump übernehmen will. Weitere Mitglieder sollen noch bekanntgegeben werden. Mit dabei sein soll auch der frühere britische Premierminister Tony Blair. 

Das Gremium wird sich den Planungen zufolge auch um die Finanzierung für den Wiederaufbau Gazas kümmern, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen hat und die Kontrolle über Gaza sicher und effektiv zurückgewinnen kann. (dpa)