Massenproteste und Unruhen: Warum Kenias Jugend so wütend auf die Regierung ist

Im ostafrikanischen Kenia nehmen die Spannungen zwischen Regierung und Opposition zu. Bei Unruhen diese Woche gab es Tote – und die Proteste sollen weitergehen.

Von Paul Starzmann

14.07.2023, 14:37 Uhr

Es ist eine Mischung aus Wut und Enttäuschung, die Menschen in Kenia auf die Straße treibt. Ihr Präsident William Ruto hatte ihnen eigentlich ein besseres Leben versprochen – weniger Steuern, weniger Kosten, mehr Geld im Portemonnaie.

Nichts davon hat der 56-Jährige seit seinem Amtsantritt im September 2022 jedoch eingelöst. Zuletzt hat er die Steuern auf Benzin erhöht, was die Preise antreibt. Seither können sich viele Menschen in dem ostafrikanischen Land noch weniger leisten als zuvor – selbst Grundnahrungsmittel wie Mehl oder Reis sind für viel unerschwinglich.

In vielen Städten des Landes kam es diese Woche es deshalb zu Protesten. Sechs Tote soll es nach Angaben des Innenministeriums bei Straßenkämpfen mit der Polizei gegeben haben.

Landesweit gab es Berichten lokaler Medien zufolge 600 Festgenommene und Dutzende Verletzte. Fotos aus der Hauptstadt Nairobi zeigen Gruppen von jungen Männern, die im Armenviertel Kibera Gummireifen anzünden und Steine schmeißen. Die Polizei verschoss Tränengas, löste die Versammlungen mit teils heftiger Gewalt auf. Dem Protest hatten sich auch Taxi- und Busfahrer in der Innenstadt angeschlossen, viele Geschäfte blieben geschlossen.

FILE PHOTO: A riot police officer stands near supporters of Kenya's opposition leader Raila Odinga of the Azimio La Umoja (Declaration of Unity) One Kenya Alliance, during an anti-government protest against the imposition of tax hikes by the government, in Mathare settlement in Nairobi, Kenya, July 12, 2023. REUTERS/John Muchucha/File Photo

In dem eigentlich politisch stabilen Kenia kommt es seit Monaten immer wieder zu Unruhen.

Hinter den Protesten steht ein breites Oppositionsbündnis um den ehemaligen Ministerpräsidenten Raila Odinga. Der will Präsident Ruto absetzen. Er war in der Wahl 2022 gegen den heutigen Amtsinhaber unterlegen, kritisiert die Abstimmung seither als „gestohlen“. „Twende kazi!“ – Swahili für: An die Arbeit! – schrieb er diese Woche bei Twitter an seine Anhängerinnen und Anhänger.

Kenias Oppositionsführer Raila Odinga vom Bündnis „Azimio La Umoja“ (Erklärung der Einheit).

Kenias Präsident William Ruto in seinem Regierungssitz in Nairobi.

Nachdem er im Frühling gegenüber der Regierung noch Dialogbereitschaft signalisiert hatte, zeigt er sich nun fest entschlossen, Präsident Ruto mit Massenprotesten aus dem Amt zu drängen – oder ihn zumindest stark unter Druck zu setzen.

Zunächst will die Opposition drei Tage um die Toten dieser Woche trauern. Danach sollen die Demonstrationen, vor allem in den Hochburgen der Opposition im Westen Kenias, fortgesetzt werden.

„Wir werden am Mittwoch landesweit Proteste abhalten, ob es der Regierung gefällt oder nicht“, teilte Raila Odinga in einem Statement mit. Drei Tage lang soll ohne Pause demonstriert werden.

Die Polizei hat bereits angekündigt, die Versammlungen erneut mit Gewalt aufzulösen.

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